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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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23.10.2024
10:58 Uhr
Warum hält die EMA offengelegte Dokumente wie ein Staatsgeheimnis zurück?
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) steht massiv in der Kritik, da sie offengelegte Dokumente zurückhält und sich weigert, diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, entgegen der EU-Transparenzverordnung 1049/01. Besonders problematisch ist die Blockadehaltung bei der Initiative PSUR4doctors, wo 130 Ärzte essentielle Pharmakovigilanz-Daten zu den Covid-Impfstoffen anforderten und monatelang hingehalten wurden. Nach der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte müssen ausgehändigte EU-Dokumente für die gesamte Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, doch die EMA scheint diese Vorschriften systematisch zu verletzen. Im Gegensatz zur EMA hat die Europäische Kommission nach einer Rüge des Europäischen Ombudsmanns eine Datenbank mit herausgegebenen Dokumenten erstellt. Eine explizite Anfrage der Agentur für Globale Gesundheitsverantwortung zwang die EMA, Informationen über Offenlegungen von 2020 bis März 2024 bekanntzugeben. Die Bevölkerung ist nun aufgefordert, die EMA erneut zu zwingen, die offengelegten Dokumente gemäß der Liste im Internet zur Verfügung zu stellen.
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23.10.2024
10:56 Uhr
Donald Trump kritisiert erneuerbare Energien und Deutschland: „Wind wehte nicht so stark“
Donald Trump hat bei einem Wahlkampfauftritt in Florida erneuerbare Energien kritisiert und dabei Deutschland als abschreckendes Beispiel angeführt. Er behauptete, dass Deutschland pleitegegangen wäre, hätte es den Ausbau von Windkraft und Solaranlagen fortgesetzt, und dass dies ein Hauptgrund für das Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft sei. Trump bezeichnete die deutsche Energiewende als gescheitert und sprach sich für kleinere Solaranlagen und Fracking aus. Dabei behauptete er fälschlicherweise, dass Kamala Harris gegen Fracking sei. Er stellte Deutschland als Negativbeispiel dar und verdrehte Fakten zur deutschen Energiewende. Trumps Angriffe verdeutlichen seine ablehnende Haltung gegenüber umweltfreundlichen Technologien, während die Welt zunehmend auf nachhaltige Energiequellen setzt.
23.10.2024
10:30 Uhr
Neue Verordnung der US-Behörde ebnet Weg für Flugtaxis und Lieferdrohnen
Die US-Flugaufsichtsbehörde (FAA) hat eine wegweisende Verordnung für „Powered Lift“-Geräte erlassen, die den Einsatz von Flugtaxis und Lieferdrohnen ermöglichen könnte. Diese Regelung umfasst detaillierte Bestimmungen zur Ausbildung und Qualifikation von Piloten sowie Anforderungen an den Flugbetrieb. In den USA sind Unternehmen wie Archer Aviation und Supernal führend, während deutsche Firmen wie Volocopter und Lilium vor Finanzierungsproblemen stehen. Die Einführung dieser Technologie wirft politische und wirtschaftliche Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Reaktion Deutschlands. Es bleibt abzuwarten, ob die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und anderen Ländern mit der technologischen Entwicklung Schritt halten können. Die neue Verordnung markiert einen wichtigen Meilenstein, doch finanzielle Herausforderungen könnten die Umsetzung verzögern.
23.10.2024
09:03 Uhr
Donald Trump warnt vor Windkraft und zieht Deutschland als mahnendes Beispiel heran
In einem Wahlkampfauftritt in Florida hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump erneut seine Ablehnung gegenüber Windkraft und großen Solarfeldern bekräftigt. Trump behauptete, dass die extensive Nutzung von Windrädern in Deutschland zu wirtschaftlichen Problemen geführt habe, was jedoch von Experten widerlegt wurde. Er stellte zudem die umstrittene Methode des Frackings als wirtschaftlichen Heilsbringer dar und kritisierte die Haltung seiner Kontrahentin Kamala Harris dazu. Auch große Solarfelder blieben nicht von Trumps Kritik verschont, wobei er kleinere Solarprojekte bevorzugt. Trumps Aussagen sind Teil eines politischen Kalküls, das fossile Brennstoffe fördern und erneuerbare Energien diskreditieren soll. Trotz aller Herausforderungen hat Deutschland erhebliche Fortschritte in der Nutzung erneuerbarer Energien gemacht und bleibt ein Vorreiter in diesem Bereich.
23.10.2024
08:33 Uhr
Sahra Wagenknechts Politische Strategie: Macht und Zerstörung bis 2025
Sahra Wagenknecht, Gründerin des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), hat bei den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Erfolge erzielt und etablierte Parteien wie CDU und SPD hinter sich gelassen. Ihre Partei hat in diesen Bundesländern eine Machtposition erreicht, die stabile Regierungen ohne BSW nahezu unmöglich macht. Wagenknecht nutzt diese Position, um politische Ziele durchzusetzen, wie die Ablehnung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie wird als destruktive Politikerin beschrieben, die Konflikte bevorzugt und grundlegende politische Veränderungen anstrebt, die in Koalitionen mit CDU und SPD schwer umsetzbar sind. Ihr Hauptziel ist die Bundestagswahl 2025, wo sie mit einer großen Fraktion Fundamentalopposition betreiben will. Wagenknechts Politik wird als eine Strategie der Zerstörung gesehen, die darauf abzielt, ihre politische Macht zu sichern und ihre Gegner zu schwächen.
23.10.2024
05:59 Uhr
Kamala Harris und die Frage nach echten Interviews
Die Diskussion um die Authentizität der Interviews von Kamala Harris, der Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, nimmt immer mehr Fahrt auf. Kritiker werfen ihr vor, nur vorab abgesprochene Fragen zu beantworten und sich vor kritischen Interviews zu drücken. Ein seltenes Interview bei Fox News endete für sie in einem Desaster und seit sie die demokratische Kandidatin für das Präsidentenamt ist, hat sie keine offizielle Pressekonferenz abgehalten. Ein Town Hall-Fiasko in Michigan, bei dem Bürger keine Fragen stellen durften, sorgte für Empörung und wurde als „Hollywood Produktion“ verspottet. Die Medien, insbesondere die von den Demokraten kontrollierten, spielen eine entscheidende Rolle in diesem Drama und der Vorwurf, dass Harris nur aufgrund von „Diversity“-Kriterien zur Vizepräsidentin gemacht wurde, hält sich hartnäckig. Die Demokratische Partei muss nun mit den Konsequenzen ihrer Entscheidung leben, und es bleibt abzuwarten, ob sich das Bild von Harris' kognitiven Fähigkeiten in der Öffentlichkeit durchsetzen wird.
23.10.2024
05:56 Uhr
Georgiens Schicksalswahl: Ein Land zwischen Westen und Russland
Am 26. Oktober steht Georgien vor einer historischen Entscheidung, die das Land entweder weiter nach Westen führen oder es stärker an Russland binden könnte. Die Wahl wird als eine der folgenreichsten in der über 30-jährigen Geschichte der Unabhängigkeit des Landes angesehen. Georgien hat in den letzten Jahrzehnten bemerkenswerte Fortschritte bei der Umsetzung westlicher Reformen gemacht, doch die Ereignisse im August 2008 haben die geopolitische Lage des Landes grundlegend verändert. Ein im Frühjahr verabschiedetes Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf die georgische Politik begrenzen soll, führte zu massiven Protesten und verstärktem Druck aus Brüssel und Washington. Die bevorstehenden Wahlen wurden von vielen als binäre Entscheidung zwischen einem pro-europäischen und einem pro-russischen Kurs dargestellt, doch die Realität der georgischen Innenpolitik ist komplexer. Die Wahl wird zeigen, ob das Land weiterhin den westlichen Weg einschlägt oder sich stärker an Russland orientiert, mit weitreichenden Konsequenzen für die Zukunft Georgiens und seine internationalen Beziehungen.
23.10.2024
05:51 Uhr
Österreichs Bundespräsident Van der Bellen sorgt für Aufsehen: Regierungsbildung ohne Wahlsieger FPÖ
In einer überraschenden Entscheidung hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen die ÖVP mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl sie nicht als Sieger aus den jüngsten Nationalratswahlen hervorging. Entgegen der langjährigen Tradition, die erstplatzierte Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen, bleibt die FPÖ, die mit 29,1 Prozent der Wählerstimmen einen historischen Sieg errang, außen vor. Der Chef der FPÖ, Herbert Kickl, kritisierte die Entscheidung scharf und bezeichnete sie als Missachtung des Wählerwillens. Die bisher mit den Grünen regierende ÖVP verlor bei den Wahlen elf Prozentpunkte und landete mit 26,5 Prozent auf Platz zwei, während die SPÖ mit 21,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis erzielte und auf Platz drei abrutschte. Van der Bellen begründete seine Entscheidung damit, dass Herbert Kickl keinen Koalitionspartner finde, der ihn zum Bundeskanzler machen würde, während viele diese Begründung als politisch motiviert ansehen. Die Entscheidung hat das politische Klima in Österreich weiter polarisiert und die Debatte um den Wählerwillen und die Legitimität politischer Entscheidungen intensiviert.
22.10.2024
21:14 Uhr
Polen setzt Zeichen: Russisches Konsulat geschlossen
In einem entschlossenen Schritt hat die polnische Regierung die Schließung eines der drei russischen Konsulate im Land angeordnet, als Reaktion auf mutmaßliche Anschläge durch russische Agenten. Der polnische Außenminister Radek Sikorski erklärte, Moskau müsse durch solche Aktionen abgeschreckt werden. Die Entscheidung wurde als Reaktion auf Russlands hybride Kriegsführung, darunter Sabotageakte und Brandanschläge, getroffen. Russland kündigte eine empfindliche Reaktion auf die Schließung des Generalkonsulats in Posen an. In Polen wird gegen etwa 20 weitere Sabotageverdächtige ermittelt. Auch in Deutschland wurden verdächtige Vorfälle mit Russland in Verbindung gebracht, darunter ein Brandsatz am Flughafen in Leipzig und ein Anschlag auf eine Fabrik des Rüstungskonzerns Diehl.
22.10.2024
21:12 Uhr
Israel bestätigt Tötung des Hisbollah-Funktionärs Haschem Safieddin
Anfang Oktober hat die israelische Armee bei einem gezielten Luftangriff im Süden Beiruts den hochrangigen Hisbollah-Funktionär Haschem Safieddin getötet. Dies bestätigte das israelische Militär am Dienstagabend. Safieddin, der als potenzieller Nachfolger des ebenfalls getöteten Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah gehandelt wurde, starb zusammen mit Ali Hussein Hasima, dem Chef des Nachrichtendienstes der Hisbollah, und weiteren Kommandeuren der schiitischen Miliz. Die Tötung Safieddins ist Teil einer breiteren Offensive Israels gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz. Der Tod von Nasrallah und anderen hochrangigen Hisbollah-Kommandeuren hat zu einer heftigen Reaktion des Irans geführt. Die jüngsten Ereignisse lassen vermuten, dass die Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah sowie deren Unterstützer Iran weiter zunehmen werden.
22.10.2024
21:07 Uhr
SPD-Kandidatin Özoğuz trotz israelfeindlichem Beitrag erneut nominiert
Die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz teilte vergangene Woche einen als israelfeindlich eingestuften Beitrag auf Instagram, was scharfe Kritik von jüdischen Verbänden und der Opposition auslöste. Trotz dieser Kontroverse soll Özoğuz im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek wieder als Bundestagskandidatin nominiert werden. Der hamburgische SPD-Landesverband verteidigt Özoğuz, während jüdische Verbände und die CDU Konsequenzen fordern, darunter ihren Rücktritt. Özoğuz hatte sich für den Beitrag entschuldigt und betont, dass sie zum Existenzrecht Israels stehe. Die SPD in Wandsbek akzeptiert ihre Entschuldigung, während der Bundesverband das Thema ignoriert. Die Entscheidung der SPD könnte als politisches Signal gegen die Kritik von jüdischen Verbänden und der Opposition gewertet werden.
22.10.2024
21:04 Uhr
USA warnt vor „gefährlicher“ Entwicklung: Nordkoreanische Soldaten für Russland im Ukraine-Krieg
Berichte deuten darauf hin, dass Russland möglicherweise nordkoreanische Soldaten im Ukraine-Krieg einsetzen könnte, was die USA als „gefährliche“ Entwicklung bezeichnen. US-Botschafter Robert Wood warnte im UN-Sicherheitsrat vor einer Vertiefung der militärischen Beziehungen zwischen Nordkorea und Russland, obwohl das US-Außenministerium die Berichte nicht bestätigen konnte. Nordkorea wies die Anschuldigungen zurück und beschuldigte Südkorea und Kiew, unbelegte Behauptungen aufzustellen. Südkoreanische Geheimdienste meldeten, dass 1.500 nordkoreanische Soldaten nach Russland verlegt wurden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte internationalen Druck auf Nordkorea, während Seoul den russischen Botschafter einbestellte. Die militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland könnte geopolitische Spannungen weiter verschärfen.
22.10.2024
21:02 Uhr
Großbritannien: Vorzeitige Haftentlassungen als Zeichen eines kaputten Justizsystems
Die britische Regierung hat über 1.000 Häftlinge vorzeitig aus den überfüllten Gefängnissen entlassen, da das Gefängnissystem kurz vor dem Zusammenbruch steht. Justizministerin Shabana Mahmood und Premierminister Keir Starmer sehen sich gezwungen, radikale Maßnahmen zu ergreifen, um das drohende Chaos im Justizwesen abzuwenden. Dazu gehören weniger Gefängnisstrafen und alternative Strafmaßnahmen wie gemeinnützige Arbeit und Überwachungstechnologien. Die Labour-Regierung macht die konservative Vorgängerregierung für die Krise verantwortlich und hat bereits im September über 1.700 Häftlinge entlassen. Die Kriterien für vorzeitige Entlassungen wurden erweitert, um die Überbelegung zu reduzieren, doch diese Maßnahmen werfen Fragen zur Sicherheit und Gerechtigkeit auf. Kritiker befürchten, dass das Vertrauen der Bürger in das Justizsystem untergraben wird, während langfristige Verbesserungen abzuwarten bleiben.
22.10.2024
21:00 Uhr
Korruption in der Ukraine: Generalstaatsanwalt tritt zurück
In der Ukraine hat sich ein erschütternder Korruptionsskandal entfaltet, der nun den Rücktritt des Generalstaatsanwalts Andrij Kostin zur Folge hat. Der ukrainische Geheimdienst deckte ein weit verzweigtes System von Missbrauch und Korruption innerhalb der Staatsanwaltschaft auf, was Kostin dazu veranlasste, sein Amt niederzulegen. Die ukrainische Armee steht vor erheblichen Herausforderungen bei der Rekrutierung neuer Soldaten, während ein florierender Markt für illegale Wehruntauglichkeitsbescheinigungen existiert. Der SBU ermittelt derzeit gegen 64 Beamte, die mutmaßlich rechtswidrige Untauglichkeitsbescheinigungen ausgestellt haben sollen, wobei neun Verdächtige bereits verurteilt wurden. Diese Entwicklungen werfen ein düsteres Licht auf die Mobilisierungspolitik der Ukraine, die inmitten des Krieges gegen Russland stark umstritten ist. Der Rücktritt von Kostin ist ein weiterer Beweis für die tiefgreifenden Probleme in der ukrainischen Verwaltung und Justiz.
22.10.2024
14:55 Uhr
Ein Wendepunkt in der Weltpolitik: Warum dieser BRICS-Gipfel von besonderer Bedeutung ist
Der bevorstehende XVI. BRICS-Gipfel in Kasan, Russland, könnte einen entscheidenden Moment in der globalen geopolitischen Geschichte markieren. Angesichts der langsamen Erosion der westlichen Weltordnung entsteht ein neues Gleichgewicht, das von einer Koalition angetrieben wird, die zunehmend entschlossen ist, ihren eigenen Kurs zu verfolgen. Die mögliche Anwesenheit von António Guterres, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, bei diesem Gipfel wirft wichtige Fragen zur aktuellen Dynamik der globalen Governance auf. Die BRICS sind längst nicht mehr nur eine wirtschaftliche Koalition; sie behaupten sich als eine tragfähige Alternative zur historischen Dominanz der westlichen Länder. Die anwesenden Staatsoberhäupter werden eine Vielzahl von Themen diskutieren, von der Wirtschaft über Sicherheit bis hin zu Umweltfragen. Dieser Gipfel könnte den Beginn des Endes der westlichen Vorherrschaft und den Aufstieg einer neuen Ära markieren, in der die Stimme des Globalen Südens endlich gehört wird.
22.10.2024
14:54 Uhr
Russlands BRICS-Präsidentschaft: Ein Wendepunkt von globaler Bedeutung
Die bevorstehende BRICS-Konferenz unter russischer Führung vom 22. bis 24. Oktober in Kasan könnte als eine der bedeutendsten in die Geschichte eingehen. Im Zentrum der Diskussionen steht die mögliche Erweiterung der BRICS-Gruppe, da immer mehr Entwicklungsländer Interesse an einer Mitgliedschaft zeigen. Russland muss die Arbeit von Südafrika fortsetzen und die Agenda des Globalen Südens vorantreiben, während China seine politische Einflussnahme verstärken möchte. Indien ist besorgt über eine Erweiterung mit China-freundlichen Ländern und könnte einen Austritt aus BRICS in Betracht ziehen, während Brasilien und Indien ihre Beziehungen zu den USA stärken. Südafrika profitiert vom African Growth and Opportunity Act und hat Sicherheitsabkommen mit Russland und China. Das Gipfeltreffen findet vor dem Hintergrund globaler Krisen statt und bietet Russland die Gelegenheit, seine Relevanz auf der globalen Bühne zu demonstrieren, doch die Zukunft von BRICS steht auf dem Spiel.
22.10.2024
14:50 Uhr
ZF stoppt geplantes Halbleiterwerk im Saarland: Ein weiterer Rückschlag für den Standort Deutschland
Der Autozulieferer ZF hat seine Pläne zur Errichtung eines Halbleiterwerks im Saarland aufgegeben, was einen weiteren Rückschlag für den Standort Deutschland bedeutet. Die geplante Investition von 2,75 Milliarden Euro sollte gemeinsam mit dem US-amerikanischen Chiphersteller Wolfspeed erfolgen. Diese Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland dringend auf solche Investitionen angewiesen ist und könnte als Beleg dafür gesehen werden, dass die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland nicht mehr den Anforderungen der globalen Industrie entsprechen. Kritiker werfen der deutschen Bundesregierung Versäumnisse vor und argumentieren, dass die Regierung bei der Förderung der Halbleiterindustrie auf das falsche Pferd gesetzt habe. Die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Entscheidung sind erheblich, da das Projekt zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen und den technologischen Fortschritt im Bereich der Halbleiterproduktion vorangetrieben hätte. Hohe Energiekosten, bürokratische Hürden und eine unsichere politische Lage könnten Faktoren sein, die internationale Investoren zunehmend abschrecken.
22.10.2024
14:47 Uhr
Nordkoreanische Soldaten im Ukrainekrieg: Droht ein Stellvertreterkrieg zwischen Nord- und Südkorea?
Die Nachricht über nordkoreanische Soldaten, die möglicherweise auf Seiten Russlands im Ukrainekrieg kämpfen, sorgt weltweit für Besorgnis. Südkorea hat bereits mit Vergeltung gedroht, was die Spannungen weiter anheizt. Russland befindet sich derzeit auf dem Vormarsch an der Donbass-Front, und es wird berichtet, dass 1500 nordkoreanische Soldaten in den Fernen Osten Russlands verlegt wurden, um in die Ukraine geschickt zu werden. Einige nordkoreanische Soldaten sollen bereits in Osteuropa angekommen sein und versucht haben zu desertieren. Südkorea reagierte empört und bestellte den russischen Botschafter ein, während der südkoreanische Geheimdienst NIS erwägt, „auf Nordkorea spezialisiertes Personal“ nach Kiew zu schicken. Das südkoreanische Verteidigungsministerium prüft zudem mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine, was zu einer weiteren Eskalation führen könnte.
22.10.2024
14:46 Uhr
Spanien plant Legalisierung von Hunderttausenden Migranten
Spanien plant unter der Führung von Ministerpräsident Pedro Sánchez die Legalisierung von Hunderttausenden Migranten. Der Gesetzentwurf sieht verkürzte Fristen für Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen sowie die Abschaffung bürokratischer Hürden vor, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Illegale Einwanderer, die vor 2024 nach Spanien kamen, sollen eine Bleibeperspektive erhalten. Unterstützt wird der Entwurf von einer breiten Koalition im Parlament. Wirtschaftlich könnte die Legalisierung jährlich zwischen 790 und 950 Millionen Euro einbringen. Die Opposition kritisiert die Einwanderungspolitik scharf, während Sánchez die Notwendigkeit legaler Einwanderung betont.
22.10.2024
14:38 Uhr
BRICS-Gipfel in Kasan: Eine neue Ära der internationalen Zusammenarbeit?
Der BRICS-Gipfel in Kasan, Russland, könnte einen Wendepunkt in der globalen geopolitischen Landschaft darstellen, da 24 Staatschefs, darunter der chinesische Präsident Xi Jinping und der indische Premierminister Narendra Modi, sowie der UN-Generalsekretär António Guterres teilnehmen. Die Entschlossenheit der BRICS-Staaten, ihren eigenen Kurs zu bestimmen, könnte eine multipolare Ära einläuten und den Entwicklungsländern eine stärkere Rolle in der globalen Governance ermöglichen. Die UNO, traditionell als Bastion des Multilateralismus angesehen, sieht sich zunehmend mit Fragen zu ihrer westlich geprägten Ausrichtung konfrontiert. Das Gipfeltreffen bietet die Möglichkeit, eine neue Karte der internationalen Zusammenarbeit zu entwerfen, die auf wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Grundlagen basiert. Für den globalen Süden bietet der Gipfel eine wertvolle Gelegenheit, Entwicklungsmodelle zu entwerfen, die auf ihre spezifischen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Der BRICS-Gipfel könnte eine neue Vision des Multilateralismus bieten und eine Alternative zu den starren Vorgaben des derzeitigen westlichen Rahmens darstellen.
22.10.2024
14:34 Uhr
Politisches Geschacher in Sachsen und Thüringen: Machtspiele und Missachtung des Wählerwillens
Die politische Landschaft in Sachsen und Thüringen steht vor einer Zerreißprobe, da die Regierungsbildung in Sachsen und die politischen Manöver in Thüringen Spannungen offenbaren. Die bisherigen Gespräche zwischen der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliefen nicht reibungslos und wurden von externen Störungen beeinträchtigt. Trotz der Schwierigkeiten traten CDU, BSW und SPD in Sondierungsgespräche ein, doch die Uneinigkeit war offensichtlich, wie die schwierige Wahl eines Landtags-Vizes zeigte. Der größte Streitpunkt bleibt die Außenpolitik, insbesondere die Differenzen bezüglich der Ukraine-Politik. Friedrich Merz' Strategie, die Landespolitik vom Bund zu trennen, wird als gescheitert angesehen, und Sahra Wagenknecht scheint bereits an die Bundestagswahl zu denken. Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke könnte von der verfahrenen Lage profitieren.
22.10.2024
14:22 Uhr
IMF warnt vor globalen Wachstumseinbußen durch Zollanstieg
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor den verheerenden Auswirkungen eines Anstiegs der Zölle auf das globale Wirtschaftswachstum. Höhere Zölle könnten das Wachstum im nächsten Jahr um 0,8 Prozent und im Jahr 2026 um 1,3 Prozent reduzieren. Donald Trump plant bei einem Wahlsieg einen generellen Zoll von 20 Prozent auf alle US-Importe und eine Strafabgabe von 60 Prozent auf chinesische Waren, während Kamala Harris höhere Zölle für einige chinesische Waren unterstützt, aber umfassende Abgaben ablehnt. Ein globaler Handelskrieg könnte laut IWF ein Viertel des Warenhandels betreffen und das Wachstum der Weltwirtschaft deutlich beeinträchtigen. Die US-Wirtschaft würde im Jahr 2025 um 1 Prozent unter der Basislinie des IWF liegen. Der IWF betont die Notwendigkeit eines fiskalischen Schwenks und warnt, dass ein weiterer Anstieg der Staatsausgaben die Bemühungen der Zentralbanken untergraben könnte.
22.10.2024
14:22 Uhr
Verteidigungsminister Austin besucht überraschend die Ukraine und kündigt neues Hilfspaket an
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin besuchte überraschend die ukrainische Hauptstadt Kiew und kündigte ein neues Waffenpaket im Wert von 400 Millionen Dollar an. Dieses Paket enthält keine neuen Waffensysteme und ist eines der kleineren Hilfspakete der Biden-Administration. Die Reise fand vor einem pessimistischen Hintergrund statt, da die ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes unter Druck stehen und der bevorstehende Winter zusätzliche Herausforderungen bringt. Austin betonte die Wichtigkeit der US-Unterstützung für die Ukraine und wies Kritik von republikanischen Gesetzgebern zurück, die zuerst die Amerikaner versorgt sehen wollen. Der Besuch diente auch dazu, die US-ukrainische Beziehung der letzten zweieinhalb Jahre zu reflektieren. Präsident Selenskyj kritisierte zuvor den Trump-Kandidaten J.D. Vance für seine Haltung zum Krieg, was Austins Äußerungen beeinflusste.
22.10.2024
14:22 Uhr
Das Ende des Neo-Liberalen Konsenses: Eine Neue Ära der Wirtschaftspolitik?
Die globale Reaktion auf Covid-19 markierte einen Wendepunkt in Bezug auf öffentliches Vertrauen, wirtschaftliche Vitalität und politische Stabilität. Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten im Jahr 2016 war ein Ausdruck des wachsenden Unmuts gegenüber der Internationalisierung der Produktion, was zu einem signifikanten Rückgang des Handelsvolumens mit China führte. Die Pandemie hat die Schwächen der globalisierten Weltordnung offengelegt und den Weg für eine Rückkehr des Protektionismus geebnet. Die USA könnten im Falle eines weiteren Wahlsiegs Trumps im Jahr 2024 die höchsten Zölle seit der Großen Depression einführen. Die gegenwärtige politische Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, ob Nationenstaaten oder globale Institutionen die Kontrolle über die Weltwirtschaft haben sollten. Die Auflösung des neo-liberalen Konsenses und der Aufstieg des Protektionismus könnten als notwendige Korrekturmaßnahmen angesehen werden, um die Souveränität der Nationenstaaten wiederherzustellen.
22.10.2024
14:21 Uhr
Ron Paul: Warum sollten wir Kriege für die Ukraine und Israel führen?
In einer Zeit, in der die USA als Weltpolizist agieren, hinterfragt Ron Paul, ob die USA wirklich in Konflikte wie in der Ukraine und Israel verwickelt werden sollten. Paul kritisiert die ukrainische Führung, die versucht, die USA in ihren Krieg gegen Russland hineinzuziehen, und betont, dass die USA keine weiteren Waffen oder Geld bereitstellen sollten. Auch in Israel sieht Paul die Gefahr, dass die USA durch den Konflikt mit der Hamas und anderen regionalen Gegnern in weitere Kriege hineingezogen werden könnten. Er fordert eine klare Haltung der USA: keine weitere Unterstützung und die Aufforderung an die Konfliktparteien, Frieden zu schließen. Paul argumentiert, dass eine pro-amerikanische Außenpolitik auf Nicht-Intervention basieren sollte, um langfristig Frieden und Stabilität zu sichern.
22.10.2024
14:20 Uhr
FBI vermutet Insider als Quelle für US-Geheimdienst-Leak zu Israel
Das FBI und das Verteidigungsministerium der USA untersuchen die Veröffentlichung von zwei streng geheimen Dokumenten über Israels mögliche Vergeltungsschläge gegen den Iran, die auf einem Telegram-Kanal veröffentlicht wurden. Präsident Biden ist tief besorgt und eine intensive Untersuchung läuft, um die Quelle des Leaks zu finden. Die Dokumente, die von der US National Geospatial-Intelligence Agency und der National Security Agency erstellt wurden, waren mit "Top Secret" gekennzeichnet. Ermittler vermuten, dass ein Insider innerhalb der US-Geheimdienstgemeinschaft für das Leck verantwortlich ist. Die Dokumente wurden von einer relativ großen Gruppe von US-Geheimdienstanalysten und -beamten eingesehen, und eines der Dokumente scheint aus einem gedruckten Briefing-Buch gescannt worden zu sein. Der Fall erinnert an die US-Luftwaffenveteranin Reality Winner, die ein geheimes Dokument druckte und weitergab, was die Ermittler schnell zu ihr führte.
22.10.2024
14:17 Uhr
IMF Senkt Globale Wachstumsprognose und Warnt Vor Steigenden Risiken
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine globale Wachstumsprognose für das kommende Jahr auf 3,2% gesenkt und vor zunehmenden Risiken wie steigenden Schulden, globalen Konflikten und Handelsprotektionismus gewarnt. Während die Prognose für die Eurozone aufgrund von Schwächen im verarbeitenden Gewerbe auf 1,2% gesenkt wurde, wurde die Prognose für die USA auf 2,8% für 2024 und 2,2% für 2025 angehoben. Chinas Wachstumsprognose für dieses Jahr wurde auf 4,8% gesenkt, hauptsächlich wegen Schwächen im Immobiliensektor. Der IWF prognostiziert, dass die globale Inflation im nächsten Jahr auf 4,3% sinken wird, und hat die Prognosen für Importe und Exporte in fortgeschrittenen Volkswirtschaften reduziert. IWF-Chefökonom Pierre-Olivier Gourinchas betonte die wachsenden Unsicherheiten und geopolitischen Risiken, die die globale Wirtschaft beeinträchtigen könnten. Die globale Schuldenlast wird voraussichtlich 100 Billionen Dollar erreichen, und der IWF fordert die Regierungen auf, Maßnahmen zur Stabilisierung der Verschuldung zu ergreifen.
22.10.2024
14:17 Uhr
Die "Big Government Machine" der Demokraten: Eine tiefgehende Analyse
Tyler O'Neil, Chefredakteur von The Daily Signal, analysiert die Netzwerke der radikalen Linken, die Elon Musk als die "Big Government Machine der Demokratischen Partei" bezeichnet. Diese Netzwerke beeinflussen den Verwaltungsstaat und Themen wie Bildung, Grenzen, Klimawandel, Transgender-Ideologie, Wahlen, Außenpolitik und die Instrumentalisierung von Bundesbehörden gegen politische Gegner. O'Neil beschreibt in seinem Buch "The Woketopus: The Dark Money Cabal Manipulating the Federal Government" die Finanzierung durch woke Nonprofit-Organisationen, die den Verwaltungsstaat besetzen. Das Southern Poverty Law Center (SPLC) spielt eine zentrale Rolle und setzt konservative Gruppen auf eine "Hasskarte". O'Neil zeigt, wie Demokraten und ihre Förderer, wie Soros, versuchen, die Bundeswahlen zu übernehmen und die grüne Politik durch "sue and settle" zu beeinflussen. Die Biden-Harris-Administration unterstützt oft die Agenda des Woketopus, wird aber auch von Anti-Israel-Gruppen unter Druck gesetzt.
22.10.2024
14:17 Uhr
Die bevorstehende politische Erschütterung: Trumps Rückkehr und die Reaktionen der Linken
In zwei Wochen steht eine bedeutende Präsidentschaftswahl in den USA bevor, bei der Frank Miele von RealClearPolitics prognostiziert, dass Donald Trump überzeugend gewinnen wird. Sieben „Battleground States“ werden entscheidend sein, und die Unzufriedenheit mit Joe Bidens Präsidentschaft spielt eine wichtige Rolle. Miele kritisiert die Medien, die diese Unzufriedenheit nicht anerkennen, obwohl über 60% der potenziellen Wähler glauben, dass die Nation auf dem falschen Weg sei. Trumps Rückkehr wird mit heftigen Reaktionen der progressiven Linken erwartet, ähnlich wie nach der Wahl 2016. Die Amerikaner haben in den letzten Jahren steigende Preise, sinkende Sicherheit und eine vermeintlich anti-amerikanische Politik der Biden-Regierung erlebt. Miele hofft, dass die zukünftige Regierung, egal ob unter Trump oder Harris, die USA zu einer sichereren und prosperierenden Nation führen wird.
22.10.2024
14:10 Uhr
Moldau korrigiert EU-Referendum: 1.000 Ja-Stimmen weniger
Nach dem knappen EU-Referendum in Moldau hat die Wahlkommission die Ergebnisse leicht zulasten der proeuropäischen Befürworter korrigiert, wodurch über 1.000 Ja-Stimmen wegfielen. Nun stimmten 50,38 Prozent der Teilnehmer dafür, den proeuropäischen Kurs in der Verfassung festzuschreiben. Moldau steht vor einer ungewissen Zukunft, da die Mehrheit der Regionen gegen die Verfassungsänderung stimmte, während die im Ausland lebenden Moldauer den Ausschlag gaben. Bei der parallel abgehaltenen Präsidentenwahl kam es zu keiner Änderung; Amtsinhaberin Maia Sandu erhielt 42,45 Prozent der Stimmen und tritt in der Stichwahl gegen Alexandru Stoianoglo an. Moldau befindet sich in einer geopolitisch brisanten Lage zwischen der EU und Russland, und die Bevölkerung ist in der Frage der EU-Annäherung stark gespalten. Die wirtschaftliche Lage des verarmten Agrarlands ist prekär, und viele Bürger hoffen auf wirtschaftliche Verbesserung durch einen EU-Beitritt, was im Kontrast zu den traditionellen Werten und der Bindung an Russland steht.
22.10.2024
10:42 Uhr
Wall Street setzt auf Trumps Wahlsieg: Finanzmärkte in Erwartung
Die Finanzwelt an der Wall Street zeigt sich überzeugt vom möglichen Wahlsieg Donald Trumps bei den kommenden US-Präsidentschaftswahlen. Analysten weisen darauf hin, dass Sektoren wie Energie, Verteidigung und traditionelle Industrien besonders von einer Fortsetzung der Trump-Politik profitieren könnten. Im Gegensatz dazu befürchten Investoren bei einem Sieg der Demokraten massive Steuererhöhungen, was zu einer Umverteilung der finanziellen Ressourcen führen würde. Ein weiteres Thema, das die Märkte beschäftigt, ist die wirtschaftliche Entwicklung in China, wobei Experten ihre Besorgnis über die Stabilität und das Wachstumspotenzial Chinas äußern. Auch die Europäische Zentralbank spielt eine Rolle in den aktuellen Diskussionen und trägt zur allgemeinen Nervosität an den Märkten bei. Die derzeitige Stimmung zeigt, dass die Finanzmärkte auf einen Wahlsieg Trumps setzen, während Unsicherheiten über China und die europäische Wirtschaft bestehen bleiben.
22.10.2024
10:35 Uhr
Gold erreicht Rekordhöhen aufgrund der Unsicherheit bei den US-Wahlen und weiterer geldpolitischer Lockerungen
Die Goldpreise erreichten neue Rekordhöhen aufgrund der Unsicherheit im Zusammenhang mit den US-Präsidentschaftswahlen und dem Krieg im Nahen Osten, was Anleger dazu veranlasste, in Gold zu investieren. Der Spotpreis für Gold stieg um 0,7 % auf 2.690,60 USD pro Unze, während die US-Gold-Futures um 0,6 % auf 2.707,5 USD anstiegen. Gold hat in diesem Jahr einen Anstieg von über 30 % verzeichnet, angetrieben durch Zinssenkungen der Federal Reserve und geopolitische Unsicherheiten. Experten erwarten, dass die Goldpreise in den nächsten 12 Monaten auf 2.941 USD pro Feinunze steigen werden. US-Wirtschaftsdaten hatten kurzzeitig die Preise gedrückt, da Einzelhandelsumsätze und Arbeitslosigkeit besser als erwartet ausfielen. Die Europäische Zentralbank senkte ebenfalls die Zinssätze zum dritten Mal in diesem Jahr.
22.10.2024
10:35 Uhr
US-Wahlen und ihre Auswirkungen auf Gold
Die monetäre und fiskalische Politik sowie internationale politische Spannungen beeinflussen die Edelmetallpreise, insbesondere während US-Wahlen. Unter Jimmy Carter stieg der Goldpreis um 326%, während er unter Ronald Reagan um 26% fiel. Unter Barrack Obama stieg der Goldpreis um 40%, und während Donald Trumps Präsidentschaft trieb die Covid-19-Pandemie den Preis auf ein Allzeithoch von über 2.000 USD. Laut einem Bericht des World Gold Council steigen Goldpreise in 62% der Fälle in den sechs Monaten nach Zwischenwahlen. Der Bericht zeigt, dass breitere Faktoren wie ein starker Dollar im Jahr 2022 eine größere Rolle spielten als der Wahlausgang. Analysten glauben, dass die Nachfrage nach Gold stark bleiben wird, unabhängig von der regierenden Partei.
22.10.2024
10:35 Uhr
Die Auswirkungen der US-Wahl auf den Goldmarkt
Die bevorstehende US-Präsidentschaftswahl wird als entscheidender Moment mit weitreichenden Folgen für den Goldmarkt betrachtet. Historisch gesehen hat die US-Wahl keinen signifikanten Einfluss auf die Performance von Gold, jedoch könnten kurzfristige geopolitische Risiken als Katalysator für Gold dienen. Unsere Analyse zeigt, dass die Parteizugehörigkeit keinen konsistenten Einfluss auf den Goldpreis hat, vielmehr sind die wirtschaftlichen Maßnahmen einer Regierung relevanter. Ein Anstieg des Geopolitical Risk Index hat einen positiven Einfluss auf die Rendite von Gold, was Gold als sicheren Hafen in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten bestätigt. Während der Trump- und Biden-Präsidentschaften hat Gold gut abgeschnitten, beeinflusst durch politische Entscheidungen und globale makroökonomische Treiber. Die Fortsetzung wahlbezogener Unsicherheiten und steigender geopolitischer Bedrohungen wird mehr Volatilität hinzufügen und könnte Investoren dazu veranlassen, Gold als sichere Anlage zu betrachten.
22.10.2024
10:34 Uhr
Kamala Harris lehnt Ausweitung der fossilen Brennstoffförderung ab
Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat klargestellt, dass sie keine Erweiterung der fossilen Brennstoffförderung unterstützen würde, obwohl sie die heimische Ölproduktion unter der Biden-Administration lobt. Ihre Direktorin für Klimaengagement, Camila Thorndike, betonte, dass Harris nichts gesagt habe, was die Regierung nicht bereits geäußert habe, und dass sie das Fracking nicht verbieten würde. Harris' Aussagen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem sie weiterhin Fragen zu ihrer Haltung zur Energieproduktion beantworten muss, und ihre früheren Positionen stehen im Widerspruch zu ihren aktuellen Aussagen. Die U.S. Oil and Gas Association kritisierte die Biden-Administration scharf und warf ihr vor, die schlechteste regulatorische und gesetzgeberische Umgebung geschaffen zu haben. Die widersprüchlichen Positionen der Biden-Administration in Bezug auf Energiepolitik und Klimawandel könnten in den kommenden Wahlen eine zentrale Rolle spielen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Aussagen auf die Wahlchancen von Harris und der gesamten Biden-Administration auswirken werden.
22.10.2024
10:34 Uhr
Frühes Wählen in den USA: Trump und Harris Kopf an Kopf in Umfragen
In den USA hat das frühe Wählen in Florida und Wisconsin begonnen, während die Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Kamala Harris in den Umfragen nahezu gleichauf liegen. In den entscheidenden Swing States ist das Rennen besonders knapp, wie die jüngste Umfrage der Washington Post zeigt. Harris liegt bei den wahrscheinlichen Wählern mit 49 Prozent knapp vor Trump, der 48 Prozent erreicht. In 47 Bundesstaaten hat das frühe Wählen begonnen oder steht kurz bevor, wobei Georgia bereits eine Rekordbeteiligung meldete. Trump und Harris führten am Wochenende intensive Wahlkampagnen durch, wobei Harris in den Fundraising-Bemühungen deutlich vor Trump liegt. Die Präsidentschaftswahl 2024 verspricht eine der spannendsten in der jüngeren Geschichte der USA zu werden.
22.10.2024
10:16 Uhr
US-Wahlen: Langfristige Auswirkungen auf die Märkte laut Larry Fink unbedeutend
Larry Fink, CEO von BlackRock, erklärte auf einer Konferenz, dass die bevorstehenden US-Wahlen keinen langfristigen Einfluss auf die Finanzmärkte haben werden. BlackRock bleibt neutral und arbeitet mit beiden großen politischen Parteien zusammen, um unabhängig agieren zu können. Fink betonte die langfristige Stabilität der Märkte, die sich unabhängig von Wahlergebnissen stabilisieren und wachsen. BlackRock steht jedoch wegen seiner ESG-Investitionsstrategien und Investitionen in China unter Beschuss. Ein Untersuchungsausschuss prüft die Beteiligungen von BlackRock an chinesischen Unternehmen, die das Militär unterstützen oder Menschenrechtsverletzungen begangen haben sollen. Trotz Finks Aussagen bleiben viele Investoren vorsichtig und beobachten die politischen Entwicklungen genau.
22.10.2024
09:55 Uhr
Brics-Gipfel: Putin empfängt UN-Generalsekretär Guterres – Empörung in Kiew
Im Rahmen des Brics-Gipfels in Kasan, Russland, treffen sich rund 20 Staats- und Regierungschefs, darunter auch Kremlchef Wladimir Putin und voraussichtlich UN-Generalsekretär António Guterres, was in der Ukraine für erhebliche Aufregung sorgt. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat sich Putin verstärkt für die Brics-Staaten engagiert, und ein persönliches Treffen mit Guterres ist geplant. Der ukrainische Außenminister kritisierte dies scharf und bezeichnete es als Fehler. Guterres‘ Vize-Sprecher bestätigte das Treffen zunächst nicht und erklärte, Details zu zukünftigen Reisen würden später mitgeteilt. Das ukrainische Außenministerium erklärte, ein Treffen Guterres‘ mit Putin bringe „die Sache des Friedens nicht voran“ und „schädige den Ruf der Vereinten Nationen“. Die Brics-Gruppe setzt sich nach eigenen Angaben für eine multipolare Weltordnung ein und hat sich zuletzt stark erweitert.
22.10.2024
08:19 Uhr
Handelsaktivitäten befeuern Trumps Vorsprung in Wahlprognosemärkten
Die jüngsten Handelsaktivitäten in den Wahlprognosemärkten haben zu einem deutlichen Anstieg von Donald Trumps Vorsprung geführt, was Fragen über die Stabilität und Zuverlässigkeit solcher Märkte aufwirft. Beobachter vermuten, dass diese Schwankungen weniger auf fundierte politische Einschätzungen als auf spekulative Bewegungen zurückzuführen sein könnten. Wahlprognosemärkte sollten theoretisch genauere Vorhersagen liefern als traditionelle Umfragen, sind jedoch anfällig für spekulative Einflüsse. Die jüngsten Bewegungen könnten Trumps Anhänger mobilisieren und die Wahrnehmung der Wähler beeinflussen. Die Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Berichterstattung und müssen ausgewogen berichten, um Verzerrungen zu vermeiden. Insgesamt zeigt die Entwicklung, dass Wahlprognosemärkte sowohl wertvolle Einblicke bieten als auch manipulierbar sein können, was Bedenken hinsichtlich ihrer Integrität aufwirft.
22.10.2024
07:26 Uhr
Digitalgipfel der Ampelregierung: Leere Versprechen und enttäuschende Bilanz
Der diesjährige Digitalisierungsgipfel der Bundesregierung, eröffnet von Digitalminister Volker Wissing, stand erneut im Zeichen großer Ankündigungen und hochgesteckter Ziele, doch die Bilanz der bisherigen Digitalisierungsprojekte fällt ernüchternd aus. Trotz des optimistischen Mottos „Digital Only“ und der Anwesenheit hochkarätiger Gäste wie Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich, dass viele der Hochglanzprojekte der vergangenen Jahre gescheitert oder stark verspätet sind. Diverse Leuchtturmprojekte wie das Cloudprojekt Gaia X und das Flugtaxi-Exponat des Start-ups Lilium haben sich nicht wie erhofft entwickelt. Der Digitalverband Bitkom kritisiert die mangelnde Umsetzung, da nur weniger als ein Drittel der versprochenen Digitalisierungsprojekte abgeschlossen wurden. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass Deutschland insbesondere bei der Verwaltungsdigitalisierung hinterherhinkt, da von 575 öffentlichen Serviceangeboten nur 153 online verfügbar sind. Digitalminister Wissing bleibt trotz der ernüchternden Bilanz optimistisch, doch die Realität zeigt, dass in der deutschen Digitalisierungslandschaft noch viel zu tun ist.
22.10.2024
07:00 Uhr
US-Kongresswahl: Der wachsende Einfluss der Milliardäre
Die kommende US-Kongresswahl wird von Rekordspenden der Milliardäre überschattet, wie eine Studie der Americans for Tax Fairness zeigt. Bis Ende August hatten 150 Milliardärsfamilien knapp 1,4 Milliarden US-Dollar in die Politik investiert, was die Gesamtsumme von 1,2 Milliarden US-Dollar im Wahlkampf 2020 bereits übertrifft. Vier Familien, die Mellon-, Griffin-, Yass- und Uihlein-Familien, sind für mehr als ein Viertel der gesamten politischen Ausgaben verantwortlich und unterstützen ausschließlich die Republikaner. Fast zwei Drittel der Milliardärsspenden fließen in konservative Kampagnen, was das Prinzip "one man - one vote" infrage stellt. Der Oberste Gerichtshof der USA erlaubte 2010 unbegrenzte Wahlkampfausgaben, was zu einer Explosion der Spenden führte. Drei Viertel der US-Amerikaner wünschen sich eine Begrenzung der Wahlspenden, doch der Einfluss der Superreichen bleibt groß und stellt die Demokratie weiterhin auf die Probe.
22.10.2024
06:59 Uhr
Slowakei startet polizeiliche Untersuchung zur Covid-Pandemie
In einem bemerkenswerten Schritt hat die Slowakei eine polizeiliche Untersuchung zur Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie eingeleitet. Die Covid-Untersuchungskommission, geleitet vom Abgeordneten Peter Kotlár, hat empfohlen, die mRNA-Behandlung in der Slowakei zu stoppen. Der unabhängige US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. hat diese Entscheidung begrüßt und Unterstützung in Aussicht gestellt. Der Innenminister der Slowakei, Matúš Šutaj Eštok, hat angekündigt, dass eine spezielle Polizeieinheit zur Untersuchung der Pandemie eingerichtet wird. Diese Einheit soll die Vergabe von Geldern, überteuerte Käufe von medizinischem Material und Impfstoffen sowie die 20.000 Covid-Opfer untersuchen. Die Ankündigung zeigt auch die Risse innerhalb der slowakischen Regierungskoalition, wobei Peter Kotlár nicht Teil des Untersuchungsteams sein wird, aber kooperieren soll.
22.10.2024
06:41 Uhr
US-Anleger in Deckung: Nervosität vor Bilanzsaison und US-Wahl steigt
Mit nur noch 15 Tagen bis zur US-Präsidentschaftswahl steigt die Spannung an der Wall Street. Die jüngsten Entwicklungen an den Aktienmärkten zeigen, dass viele Anleger sich vorsichtig zurückhalten und auf die bevorstehende Bilanzsaison warten. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte fiel um 0,8 Prozent, während der technologielastige Nasdaq um 0,3 Prozent zulegte. Analysten gehen davon aus, dass die Finanzberichte von 114 S&P-500-Unternehmen die zukünftige Richtung des US-Aktienmarktes maßgeblich beeinflussen könnten. Die bevorstehende US-Präsidentschaftswahl am 5. November trägt ebenfalls zur Unsicherheit bei, während Spekulationen auf einen Sieg von Donald Trump Bitcoin zeitweise um bis zu 1,6 Prozent steigen ließen. Sorgen über die chinesische Wirtschaft und Einzelwerte wie Spirit Airlines und Boeing beeinflussen ebenfalls die Stimmung der Anleger.
22.10.2024
06:36 Uhr
Ökonom Rudi Bachmann über die wirtschaftliche Unzufriedenheit trotz guter Kennzahlen
Rudi Bachmann, ein renommierter Ökonom, stellt fest, dass die USA trotz positiver wirtschaftlicher Kennzahlen mit erheblicher wirtschaftlicher Unzufriedenheit konfrontiert sind. Diese Diskrepanz zwischen objektiv guten Wirtschaftsdaten und subjektiv empfundener Unzufriedenheit gibt Anlass zur Sorge. Bachmann betont, dass die USA solides Wirtschaftswachstum, niedrige Arbeitslosenzahlen und steigende Löhne verzeichnen, dies jedoch nicht ausreicht, um das Vertrauen der amerikanischen Bürger zu sichern. Er vermutet, dass versteckte ökonomische Einflussfaktoren wie ungleiche Wohlstandsverteilung, steigende Lebenshaltungskosten oder Unsicherheit über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung eine Rolle spielen. Zudem kritisiert er die aktuelle politische Führung und deren mangelnde Fähigkeit, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Bachmann argumentiert, dass eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte wie Familie und Gemeinschaft das wirtschaftliche Gefüge stärken könnte.
22.10.2024
06:20 Uhr
Weitere 35 Milliarden Euro für die Ukraine: Europas Alleingang ohne die USA
Das Europaparlament plant, am Dienstag ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro zu verabschieden, das Teil eines ins Stocken geratenen G7-Hilfsprogramms ist. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte diese Makrofinanzhilfe im September in Kiew zugesagt, um den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Nach Zustimmung des Europaparlaments werden die 27 EU-Länder die Hilfen im schriftlichen Verfahren besiegeln, und die Verordnung soll bis Ende Oktober in Kraft treten. Die EU-Kommission wird Anleihen am Kapitalmarkt aufnehmen, die durch den EU-Haushalt abgesichert werden, wobei Kontrollen gegen Betrug Voraussetzung sind. Die EU geht mit diesem Hilfspaket in Vorleistung für ein umfassenderes G7-Hilfsprogramm, das durch Zinsgewinne auf eingefrorene russische Vermögenswerte finanziert werden soll. Ungarn blockiert jedoch eine Verlängerung der Kapitalerträge auf russische Vermögen, was die US-Beteiligung an den G7-Hilfen gefährden könnte, insbesondere wenn Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen gewinnt.
22.10.2024
06:18 Uhr
Italiens Migrationspolitik: Meloni will Asyllager in Albanien mit neuem Erlass retten
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat einen neuen Erlass verabschiedet, um ihr Modell zur Unterbringung von Mittelmeer-Migranten außerhalb der EU zu retten. Die Regierung beschloss eine veränderte Regelung zur Einstufung von sicheren Herkunftsländern, nachdem ein Gericht Italien zwang, Migranten aus Albanien zurückzuholen. Der Erlass sieht vor, dass die Liste der sicheren Herkunftsländer künftig im Regierungssitz festgelegt wird, wobei Nigeria, Kamerun und Kolumbien gestrichen wurden. Experten zweifeln jedoch, ob der Erlass rechtlichen Bedenken standhält, da ein Gericht kürzlich entschied, dass Ägypten und Bangladesch keine sicheren Herkunftsländer seien. Italien plant, in Albanien über bis zu 36.000 Asylanträge pro Jahr zu entscheiden, obwohl die Lager derzeit leer stehen. Melonis Ansatz wird von anderen EU-Ländern aufmerksam verfolgt, die ähnliche Maßnahmen erwägen.
22.10.2024
06:18 Uhr
US-Wahl: Kamala Harris verliert an Rückhalt bei traditionell sicheren Wählergruppen
Die Präsidentschaftswahl in den USA steht kurz bevor und die Kandidaten liefern sich vor allem in den Swing States ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Donald Trump profitiert von einem kleinen Höhenflug und konnte bei einer „Town Hall“-Veranstaltung in Pennsylvania viele Anhänger mobilisieren. Kamala Harris hingegen kämpft mit sinkender Zustimmung, besonders bei traditionell demokratischen Wählergruppen. Besonders schmerzhaft sind die Einbußen bei schwarzen Wählern, insbesondere bei schwarzen Männern, wo wirtschaftliche Gründe eine Rolle spielen. Harris versucht, dies mit einem speziellen Plan für schwarze Männer und einem Fokus auf weibliche Wähler auszugleichen, wobei sie beim Thema Abtreibung punktet. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, da Harris ihre Anhänger mobilisieren und unentschiedene Wähler überzeugen muss, um gegen Trump eine Chance zu haben.
21.10.2024
16:57 Uhr
US-Staatsverschuldung: Ein unaufhaltsames Debakel
Die US-Staatsverschuldung hat in den letzten Jahren beispiellose Höhen erreicht und wirft ernsthafte Fragen über die finanzielle Zukunft des Landes auf. Seit Jahresbeginn 2024 ist die Verschuldung von 33,9 auf 35,8 Billionen Dollar gestiegen, was die wirtschaftliche Stabilität des Landes bedroht. Unter Präsident Trump stieg die Verschuldung aufgrund der Coronakrise massiv an, und Präsident Biden setzte diesen Trend fort, insbesondere durch den Inflation Reduction Act von 2022. Die Zinslast der Verschuldung hat ein 28-Jahres-Hoch erreicht und belastet den Haushalt erheblich. Steigende Ausgaben für Sozialversicherungen und Medicare sowie historische Haushaltsdefizite verschärfen die Situation. Ohne ernsthafte Reformen und eine Rückkehr zu solider Finanzpolitik wird die Schuldenlast weiterhin wie ein Damoklesschwert über den USA hängen.
21.10.2024
16:41 Uhr
Nordkoreanische Soldaten für Russland: NATO warnt Pjöngjang vor Eskalation
Die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg nehmen eine besorgniserregende Wendung, da Satellitenbilder nordkoreanische Truppen auf einer Kaserne in Russland zeigen. Mehr als tausend nordkoreanische Soldaten sollen sich in Russland aufhalten und für einen Einsatz im Angriffskrieg gegen die Ukraine trainiert werden. NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnte Pjöngjang vor einer erheblichen Eskalation, falls nordkoreanische Truppen an der Seite Russlands kämpfen. Trotz Berichten aus Südkorea und Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gibt es bisher keine offiziellen Bestätigungen der Truppenbewegungen vonseiten der NATO oder der USA. Russland und Nordkorea dementieren die Berichte über nordkoreanische Soldaten in der Ukraine. Experten vermuten jedoch, dass Russland nordkoreanische Raketen im Konflikt einsetzen könnte, was ebenfalls bestritten wird.
21.10.2024
15:31 Uhr
Untersuchungsausschuss: Attentat auf Trump hätte verhindert werden können
Ein überparteiliches Gremium des US-Repräsentantenhauses hat festgestellt, dass das Attentat auf den ehemaligen Präsidenten Donald Trump in Butler vermeidbar gewesen sei. Der Bericht beschreibt gravierende Mängel in der Planung und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden. Besonders kritisiert wurde der mangelnde Austausch zwischen dem Secret Service und den lokalen Strafverfolgungsbehörden sowie die verzögerte Informationsweitergabe. Der Secret Service erfuhr erst 20 Minuten vor den Schüssen von Thomas Matthew Crooks, obwohl die Polizei bereits über eine Stunde zuvor informiert war. Es gibt auch Unstimmigkeiten bei der Täterausschaltung, da unterschiedliche Aussagen über den tödlichen Schuss vorliegen. Nach dem Attentatsversuch steht der Secret Service unter erheblichem Druck, was zum Rücktritt der Chefin Kimberly Cheatle führte und weitere Kritik nach einem zweiten Attentatsversuch auf Trump nach sich zog.
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