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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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31.01.2025
20:46 Uhr
Grüner Wahnsinn vor dem Aus: Europas Klimapolitik steht vor dramatischer Kehrtwende
Die ambitionierten Klimaziele der Europäischen Union und der "Green Deal" stehen vor dem Scheitern, während der französische Rechtspopulist Jordan Bardella mit der Europäischen Volkspartei zusammenarbeitet, um das Projekt zu Fall zu bringen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert eine "massive regulatorische Pause", während Deutschland für eine zweijährige Verzögerung der Berichtspflichten plädiert. Die mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus und seine angekündigte Politik setzen die europäische Wirtschaft zusätzlich unter Wettbewerbsdruck. Die von Frankreich geforderte Verzögerung könnte sich mit Unterstützung aus Italien, Polen und Ungarn zu einem achtjährigen Aufschub ausweiten, während es für EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zunehmend schwieriger wird, die Fassade aufrechtzuerhalten. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Europa seine Klimapolitik grundlegend überdenkt, wobei die wirtschaftliche Vernunft die Oberhand über ideologische Klimafantasien zu gewinnen scheint.
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31.01.2025
20:04 Uhr
Deutsche Verbraucher in Schockstarre: Konsumklima erreicht neuen Tiefpunkt
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschärft sich dramatisch, wobei der Konsumklimaindex der GfK und des Nürnberger Instituts für Marktentscheidungen im Februar auf minus 22,4 Punkte gefallen ist. Die Ampelkoalition steht in der Kritik, während die Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten und zunehmender Arbeitsplatzunsicherheit leiden. Die Deutsche ziehen sich vermehrt in eine Sparmentalität zurück, was als deutliches Zeichen für schwindendes Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gewertet wird. Die bevorstehenden Landtagswahlen könnten zu einem wichtigen Stimmungstest für die aktuelle Regierungspolitik werden, während sich immer mehr Bürger nach einer wirtschaftsorientierten Politik sehnen. Die Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Erholung zu Beginn des Jahres 2025 haben sich damit zerschlagen, und ohne grundlegende Korrektur der politischen Rahmenbedingungen droht die deutsche Wirtschaft weiter an Kraft zu verlieren.
31.01.2025
20:04 Uhr
Alarmierende Entwicklung in Berlin: Dramatischer Anstieg bei Sexualdelikten - Statistik offenbart brisante Details
In Berlin wurden im vergangenen Jahr mehr als 20 Sexualstraftaten pro Tag registriert, mit insgesamt 7.475 erfassten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Jahr 2024. Die Statistik zeigt, dass die Hälfte der Tatverdächtigen keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, wobei bei Vergewaltigungsdelikten von 754 Verdächtigen 373 ausländische Staatsbürger waren. Besonders alarmierend sind die hohen Opferzahlen bei Minderjährigen, mit 1.121 Opfern in der Altersgruppe 10-13 Jahre, 1.609 Opfern zwischen 14 und 15 Jahren und 2.168 Opfern im Alter von 16-17 Jahren. Die Zahl der als "Beleidigung auf sexueller Grundlage" geführten Delikte stieg von 495 Fällen im Jahr 2018 auf 751 Fälle im Jahr 2024, wobei der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger mit 38,1 Prozent deutlich über ihrem Bevölkerungsanteil von etwa 15 Prozent liegt. Diese Entwicklung verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf in der Sicherheits- und Migrationspolitik.
31.01.2025
18:16 Uhr
Chinas militärische Aufrüstung: Gigantischer Kriegs-Kommandoposten in Peking enthüllt
China errichtet derzeit im Zentrum Pekings einen gewaltigen militärischen Kommandoposten, der die geopolitischen Ambitionen der Volksrepublik deutlich zur Schau stellt. Der hochmoderne Komplex, der durch seine beispiellose Größe und unterirdische Schutzebenen beeindruckt, soll im Kriegsfall als zentraler Knotenpunkt für militärische Operationen dienen. Während sich westliche Demokratien mit innenpolitischen Debatten beschäftigen, nutzt China seine wirtschaftliche Stärke gezielt für den systematischen Ausbau seiner militärischen Infrastruktur. Die Errichtung dieses gewaltigen Kommandozentrums unterstreicht Chinas Ambitionen, seine Position als globale Supermacht weiter auszubauen. Diese Entwicklung erfordert eine entschlossene Antwort der westlichen Staatengemeinschaft, die dringend ihre eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauen und ihre strategische Position stärken müsste.
31.01.2025
17:32 Uhr
Ampel-Koalition blockiert wichtigen Vorstoß zur Migrationskontrolle - Zustrombegrenzungsgesetz scheitert im Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat das von der Union eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz mit nur zwölf Stimmen Unterschied abgelehnt, was die tiefe Spaltung des Parlaments in der Migrationsfrage offenbart. Etwa ein Dutzend Abgeordnete aus CDU und FDP stimmten dabei gegen die eigene Parteilinie, was besonders die ideologische Zerrissenheit innerhalb der FDP aufzeigt. Die Ablehnung des Gesetzentwurfs wird als verheerendes Signal gewertet, während Kommunen bundesweit unter der Last der unkontrollierten Zuwanderung leiden und die Ampel-Regierung bisher keine wirksamen Maßnahmen zur Migrationssteuerung umgesetzt hat. Die absehbaren Folgen dieser Politik sind überlastete Sozialsysteme, überforderte Kommunen und eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung. Die knappe Abstimmungsniederlage deutet jedoch darauf hin, dass der Widerstand gegen die Migrationspolitik der Ampel wächst und dringender Handlungsbedarf besteht.
31.01.2025
15:28 Uhr
Linksextreme Chaoten terrorisieren CDU-Zentrale in Hannover - Ein weiterer Tiefpunkt politischer Radikalisierung
Militante Störer haben die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Hannover attackiert, wobei sich Mitarbeiter aus Angst in ihren Büros verbarrikadieren mussten, während Extremisten den Balkon besetzten. Die Angreifer drangen gewaltsam in das Gebäude ein und zogen dabei mit ihren Transparenten eine umstrittene Parallele zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und Paul von Hindenburg. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban macht die "geistige Brandstiftung" von SPD und Grünen für solche Gewaltexzesse verantwortlich. Die Extremisten protestierten mit einem Transparent gegen die CDU-Migrationspolitik, woraufhin die Partei Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs stellte. Der Vorfall verdeutlicht den Konflikt zwischen der bürgerlichen Mitte, die nach Lösungen sucht, und linksextremen Kräften, die auf Einschüchterung setzen.
31.01.2025
15:27 Uhr
Außenministerin verliert die Fassung: Peinlicher Auftritt im Bundestag sorgt für Kopfschütteln
Außenministerin Annalena Baerbock sorgte gestern im Bundestag mit einem denkwürdigen Auftritt für Aufsehen, bei dem sie sich durch Versprecher, fragwürdige Wortneuschöpfungen und überzogene historische Vergleiche in Verlegenheit brachte. Besonders kritisch wurde ihr Versuch aufgenommen, eine Verbindung zwischen der aktuellen parlamentarischen Arbeit und der NS-Zeit herzustellen, was als unangemessene Instrumentalisierung der Geschichte für tagespolitische Zwecke gewertet wurde. Den Höhepunkt der umstrittenen Vorstellung bildete ihre Reaktion auf eine Kritik des CDU-Politikers Thorsten Frei, als sie mit einer pauschalen Aussage über Männer konterte. Ihr unprofessionelles Auftreten wird als besonders problematisch eingestuft, da sie Deutschland auf internationalem Parkett vertritt. Die Bundestagsdebatte offenbarte damit einmal mehr die Diskrepanz zwischen den praktischen Lösungserwartungen der Bürger in der Migrationskrise und den ideologischen Auseinandersetzungen der Regierung.
31.01.2025
15:26 Uhr
Ampel-Regierung holt über 1.600 Palästinenser nach Deutschland - Sicherheitsüberprüfung Fehlanzeige
Die Bundesregierung hat seit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 mehr als 1.600 Menschen aus den palästinensischen Gebieten nach Deutschland eingeflogen, wobei keine systematische Sicherheitsüberprüfung der eingereisten Personen erfolgt. Laut einer Antwort des Innenministeriums auf eine AfD-Anfrage befinden sich noch 1.418 der insgesamt 1.625 aufgenommenen Personen im Land, von denen 640 bereits einen Asylantrag gestellt haben. Das von Nancy Faeser geführte Innenministerium versichert zwar, bei Verdachtsfällen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, lässt jedoch offen, wie diese ohne systematische Überprüfung erkannt werden sollen. Die genauen Kosten der Aktion werden nicht genannt, dürften aber angesichts der Milliardensummen für vergleichbare Operationen beträchtlich sein. Die Situation erinnert an die chaotische Aufnahme afghanischer Flüchtlinge nach dem NATO-Abzug 2021, bei der ebenfalls Mängel bei der Überprüfung der Einreisenden auftraten.
31.01.2025
13:37 Uhr
Ampel-Chaos: SPD und Grüne torpedieren dringend benötigte Asylreform
Die Ampel-Koalition zeigt sich in der Migrationspolitik tief gespalten, wie sich bei den jüngsten Verhandlungen im Bundestag offenbarte. Während die FDP Kompromissbereitschaft beim Zustrombegrenzungsgesetz der Union signalisierte, blockierten SPD und Grüne den Vorstoß. FDP-Fraktionschef Christian Dürr scheiterte mit seinem Vermittlungsversuch, gemeinsame Gesetze am 11. Februar zu beschließen, am Widerstand der rot-grünen Koalitionspartner. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bemühte sich in mehreren Krisensitzungen vergeblich um einen Kompromiss für eine konsequentere Asylpolitik. Die dramatische Bundestagssitzung zeigte die Zerrissenheit der Ampel besonders deutlich, als die FDP nach anfänglicher Zurückhaltung ihre Bereitschaft zur sofortigen Abstimmung erklärte, während sich die Situation in den Kommunen durch die anhaltende Migrationskrise weiter zuspitzt.
31.01.2025
12:15 Uhr
Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: Dramatischer Anstieg der Gewaltverbrechen durch unkontrollierte Zuwanderung
Die innere Sicherheit Deutschlands steht laut Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann vor massiven Herausforderungen, wobei er besonders die Folgen der aktuellen Migrationspolitik kritisiert. Täglich würden Gewaltexzesse und schwere Sexualverbrechen das Land erschüttern, wobei ein Großteil dieser Taten von Migranten aus Hauptasylherkunftsländern verübt werde. Während CDU und CSU mit dem Zustrombegrenzungsgesetz Lösungen vorschlagen, verweigern sich die Ampel-Parteien diesen Maßnahmen. Die Kommunen schlagen zunehmend Alarm, da die hohe Anzahl an Migranten weder bei der Integration noch im Sozialsystem oder auf dem Wohnungsmarkt zu bewältigen sei. Die Weigerung der Ampel-Koalition, die Realität anzuerkennen und notwendige Maßnahmen zu ergreifen, gefährde die Sicherheit aller Bürger, während sich gleichzeitig die Opposition zunehmend linksradikaler Gewalt ausgesetzt sehe.
31.01.2025
10:57 Uhr
Asyl-Drama im Bundestag: Merz ringt um demokratische Mehrheit
Im Deutschen Bundestag entwickelt sich heute ein politisches Drama um die Abstimmung über ein verschärftes Asylgesetz, die aufgrund einer wackligen Mehrheit unterbrochen werden musste. CDU-Chef Friedrich Merz führt nun intensive Krisengespräche mit Vertretern von SPD, FDP und den Grünen, um eine Mehrheit ohne die Stimmen der AfD zu erreichen. Die Unionsfraktion wurde bereits aufgefordert, ihre Abendtermine abzusagen, was auf langwierige Verhandlungen hindeutet. Erste positive Signale kommen aus den Verhandlungsrunden, wobei SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Gespräche "bester Dinge" verließ und auch aus der Unionsfraktion Applaus zu vernehmen war. Die Situation verdeutlicht die Dringlichkeit eines pragmatischen Ansatzes in der deutschen Asylpolitik, wobei die Bereitschaft der Union zur Zusammenarbeit mit den Grünen den Ernst der Lage unterstreicht.
31.01.2025
09:49 Uhr
Inflation bleibt hartnäckig: Deutsche müssen weiter mit hohen Preisen leben
Die Deutschen müssen laut einer aktuellen Analyse des Ifo-Instituts auch in den kommenden Monaten mit einer anhaltend hohen Inflation von etwa 2,5 Prozent rechnen. Besonders im Dienstleistungssektor stieg der Preiserwartungsindex deutlich von 19,9 auf 27,5 Punkte, während im Einzelhandel ein Anstieg von 28,5 auf 30,2 Punkte zu verzeichnen war. Die monatliche Erhebung des Ifo-Instituts zeigt mit knapp 19,6 Punkten einen unverändert hohen Index bei den Preisplänen der Wirtschaft. Die Industrie zeigt sich mit 6,6 Punkten verhaltener, wobei die energieintensive Industrie teilweise sogar Preissenkungen plant. Das Bauhauptgewerbe verharrt mit 0,5 Punkten nahe der Nulllinie, was die anhaltende Krise in diesem Sektor widerspiegelt.
31.01.2025
09:48 Uhr
Wirtschaftsstandort Deutschland: Nächster Traditionskonzern gibt auf - Esprit schließt alle Filialen
Der einstige Moderiese Esprit verlässt den deutschen Markt und schließt Ende Januar seine letzten verbliebenen Filialen, wodurch rund 1.300 Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren. Von einst über 1.100 eigenen Filialen weltweit in den Glanzzeiten 2010/2011 sind heute nur noch 150 Geschäfte übrig, wobei Deutschland früher der wichtigste Markt für den Modekonzern war. Die Markenrechte wurden aufgeteilt: Deichmann übernahm den Schuhbereich, während die "Theia Group of Companies" die Rechte für den Textilbereich erhielt. Die Insolvenz von Esprit reiht sich in eine Serie von Firmenpleiten und Standortverlagerungen ein, die durch explodierende Energiekosten, ausufernde Bürokratie und eine ideologiegetriebene Klimapolitik begünstigt wurden. Die Zukunft der einstigen Kultmarke bleibt ungewiss, und es ist unklar, ob und wann deutsche Kunden wieder Esprit-Produkte in stationären Geschäften kaufen können.
31.01.2025
08:31 Uhr
Demokratie-Farce: Wie die Corona-Hardliner plötzlich Aufarbeitung fordern
In einer überraschenden Wendung fordern nun auch frühere Corona-Hardliner wie Karl Lauterbach und Katrin Göring-Eckardt eine Aufarbeitung der Corona-Politik, nachdem Bundespräsident Steinmeier eine "dringliche Aufarbeitung" angemahnt hatte. Besonders auffällig ist der Sinneswandel bei Gesundheitsminister Lauterbach, der noch kürzlich die Geheimhaltung der RKI-Protokolle durchsetzen wollte und nun eine "zügige" Aufarbeitung fordert. Dieser plötzliche Kurswechsel scheint weniger echter Einsicht als vielmehr dem sich drehenden politischen Wind geschuldet zu sein, insbesondere angesichts der Entwicklungen in den USA. Die Corona-Politik hat dabei die Schwächen der demokratischen Kultur in Deutschland offengelegt, mit Entscheidungen in verfassungsrechtlich fragwürdigen Gremien fernab parlamentarischer Kontrolle. Eine echte Aufarbeitung muss von der Basis ausgehen - in Kommunen, Gesundheitsämtern, Schulen und Universitäten - auch wenn die Widerstände erheblich sein werden.
31.01.2025
08:31 Uhr
Historische Zäsur im Bundestag: Brandmauer fällt bei Abstimmung über Asylwende
Im Deutschen Bundestag wurde heute der von der CDU/CSU eingebrachte Antrag zum "Zustrombegrenzungsgesetz" mit den Stimmen von Union, AfD und FDP angenommen, wobei die viel beschworene "Brandmauer" zwischen Union und AfD fiel. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte aus dem Ruhestand das Vorgehen von Friedrich Merz scharf und bezeichnete die Zusammenarbeit mit AfD-Stimmen als "falsch". Während SPD und Grüne heftig protestieren und von einem "Dammbruch" sprechen, warnt das Landeskriminalamt Berlin vor möglichen Angriffen militanter Linksextremister auf CDU-Parteibüros. Die Umsetzung des Gesetzes bleibt jedoch fraglich, da mehrere CDU-Ministerpräsidenten bereits Widerstand im Bundesrat ankündigten. Die Abstimmung markiert nicht nur den Fall der "Brandmauer", sondern auch das endgültige Ende der Merkel-Ära und ihrer Politik der grenzenlosen Zuwanderung.
31.01.2025
08:24 Uhr
Habeck verstrickt sich bei Illner in peinliche Wahlkampf-Ausreden
In der jüngsten Ausgabe von Maybrit Illners Polit-Talk zeigte sich die Realitätsferne der Ampel-Regierung, als Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Thema Afghanistan-Abschiebungen in Erklärungsnot geriet. Auf Illners Hinweis, der zweite Abschiebeflug sei ein Wahlkampfmanöver, reagierte der Vizekanzler mit der wenig glaubwürdigen Behauptung, dies hätte nichts mit der Wahl zu tun. Statt konstruktive Lösungen für Migrationsprobleme anzubieten, verfiel Habeck in typisch grüne Muster der Gegner-Diffamierung und versuchte, die CDU mit der AfD in Verbindung zu bringen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hingegen positionierte sich klar gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD. Der Auftritt des Wirtschaftsministers verdeutlichte das Versagen der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik, während die Kommunen unter der Last der ungeregelten Migration leiden und die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet.
31.01.2025
08:23 Uhr
Ampel-Politik fordert nächste Opfer: Continental schließt Werk in Thüringen - Hunderte Arbeitsplätze betroffen
Der Automobilzulieferer Continental hat die Schließung seines ContiTech-Werks in Bad Blankenburg, Thüringen, angekündigt, wodurch 185 Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren. Als Grund werden die "veränderte Marktsituation" und der Braunkohleausstieg in Europa genannt, während die Gewerkschaft IGBCE kritisiert, dass die Mitarbeiter noch kurz vor Weihnachten in falscher Sicherheit gewogen wurden. Trotz eines beachtlichen Gewinnanstiegs von 63 Prozent auf 486 Millionen Euro im letzten Quartal plant Continental die Schließung von insgesamt fünf Standorten mit fast 600 betroffenen Arbeitsplätzen. Die Entwicklung wird als Folge einer ideologiegetriebenen Wirtschaftspolitik gesehen, die deutsche Unternehmen durch hohe Energiekosten, Bürokratie und planwirtschaftliche Vorgaben belastet. Erst im vergangenen Jahr hatte der Konzern in seinem Werk in Waltershausen bereits 110 Stellen gestrichen.
31.01.2025
08:19 Uhr
Globale Militärausgaben explodieren: Der wahre Preis des Friedens in einer instabilen Welt
Die globalen Militärausgaben haben sich seit den frühen 1990er Jahren von 1,3 Billionen Dollar auf 2,4 Billionen Dollar im Jahr 2023 nahezu verdoppelt. Besonders in der Region Asien-Ozeanien ist ein massiver Anstieg von 277 Prozent zu verzeichnen, was hauptsächlich auf Chinas zunehmend aggressive Haltung zurückzuführen ist. Die Amerikas bleiben mit 967 Milliarden Dollar die führende Region, wobei die USA allein mit 916 Milliarden Dollar 37 Prozent der weltweiten Ausgaben ausmachen. Der Ukraine-Konflikt hat in Europa zu einem deutlichen Anstieg der Militärausgaben geführt, wobei die Ukraine zum achtgrößten Militärspender weltweit aufgestiegen ist. Diese Entwicklungen zeigen deutlich, dass militärische Stärke in der heutigen Weltpolitik weiterhin von entscheidender Bedeutung ist und Frieden nur durch Abschreckung gewährleistet werden kann.
31.01.2025
08:18 Uhr
EU erwägt Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen - Ampel-Regierung in der Zwickmühle
Die EU-Kommission erwägt die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens mit der Ukraine, wobei besonders deutsche und ungarische Politiker sich für diese pragmatische Lösung einsetzen. Die grün-ideologisch geprägte Politik der vergangenen Jahre hat Europa in eine Energiekrise geführt, während die Abhängigkeit von teuren US-amerikanischen LNG-Lieferungen die europäische Wirtschaft massiv geschwächt hat. Trotz moralischer Bekundungen importierte die EU 2024 die Rekordmenge von 17,8 Millionen Tonnen Flüssigerdgas aus Russland. Nach der Zerstörung der Nord Stream Pipeline sind die teuren US-LNG-Lieferungen zur alternativlosen Option geworden, während die USA als lachender Dritter von der Situation profitieren. Während andere EU-Länder wie Ungarn und die Slowakei pragmatisch an günstigen Gaslieferungen festhalten, gefährdet die ideologiegetriebene Politik der deutschen Ampel-Regierung die wirtschaftlichen Interessen des eigenen Landes.
31.01.2025
08:16 Uhr
Silberpreis vor dramatischem Anstieg: Geopolitische Spannungen und Industrienachfrage treiben den Markt
Die geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China sowie die steigende Nachfrage aus der Technologiebranche könnten den Silberpreis deutlich in die Höhe treiben. Massive Silbertransfers aus den LBMA-Tresoren in die USA als Reaktion auf drohende Handelsbeschränkungen deuten auf eine mögliche Verknappung des physischen Silberangebots hin. Die Chartanalyse zeigt Anzeichen für einen bevorstehenden Ausbruch über die 31-Dollar-Marke, wobei ein Anstieg bis 40 Dollar je Feinunze als realistisch gilt. Die Photovoltaikindustrie erweist sich als wichtigster Preistreiber, mit einem Verbrauch von über 140 Millionen Unzen allein im Jahr 2022. Das Silver Institute prognostiziert für 2024 ein physisches Defizit von 182 Millionen Feinunzen, während die industrielle Nachfrage voraussichtlich auf ein Rekordhoch von 700 Millionen Unzen steigen wird.
31.01.2025
08:02 Uhr
Bundestag vor historischer Abstimmung: Migrations-Gesetzentwurf der Union spaltet das Parlament
Am kommenden Freitag steht im Bundestag eine historische Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" von CDU und CSU an, das die illegale Migration eindämmen soll. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die explizite Aufnahme des Wortes "Begrenzung" ins Aufenthaltsgesetz, ein Ende des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge und erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei vor. Bereits am Mittwoch zeigte sich bei der Abstimmung über einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik eine neue parlamentarische Dynamik, als der Antrag mit Stimmen von Union, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten angenommen wurde. Während SPD und Grüne den Vorgang scharf kritisieren und von einem "Tabubruch" sprechen, steht mit dem Bundesrat noch eine weitere Hürde bevor. Die Abstimmung wird zeigen, ob Deutschland zu einem strengeren Kurs in der Migrationspolitik bereit ist, den Umfragen zufolge die Mehrheit der Bürger befürwortet.
31.01.2025
07:58 Uhr
Politisches Erdbeben in Berlin: Union wagt Befreiungsschlag aus linker Umklammerung
Die CDU unter Friedrich Merz hat mit ihrem "Fünf-Punkte-Plan" eine historische Mehrheit im Bundestag erreicht, wobei auch Stimmen der AfD eingingen, was von linken Fraktionen als "Dammbruch" kritisiert wird. Die bisher bestehende "Brandmauer" wird nun als überwunden betrachtet, was neue Perspektiven für eine bürgerorientierte Politik eröffnet. Allerdings formiert sich bereits Widerstand, insbesondere von CDU-geführten Landesregierungen in Koalitionen mit Grünen oder SPD, die eine Blockade im Bundesrat ankündigen. Die neue parlamentarische Dynamik könnte Reformen in Bereichen wie Atomausstieg, Migration sowie Wirtschafts- und Energiepolitik ermöglichen. Als mögliche Option wird eine Minderheitsregierung unter CDU-Führung diskutiert, die trotz Bedenken mehr Stabilität bieten könnte als die aktuellen Koalitionen.
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