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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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03.04.2025
23:57 Uhr
Sicherheitskrise in Deutschland: Wagenknecht rechnet mit Faeser ab
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert Innenministerin Nancy Faeser scharf für die aktuelle Kriminalstatistik, die einen Höchststand bei Gewaltdelikten und durchschnittlich 36 Sexualstraftaten pro Tag aufweist. Wagenknecht bezeichnet die Statistik als "miserables Arbeitszeugnis" für Faeser und fordert einen radikalen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik.
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03.04.2025
23:55 Uhr
Ungarn zeigt Rückgrat: Austritt aus Internationalem Strafgerichtshof und klares Bekenntnis zu Israel
Ungarn kündigt seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) an und stellt sich damit demonstrativ hinter Israel und dessen Premierminister Netanyahu, gegen den der IStGH einen Haftbefehl erlassen hat. Die Regierung unter Viktor Orbán bezeichnet den Haftbefehl als "dreist und inakzeptabel" und betont, dass das Römische Statut des IStGH nie Teil des ungarischen Rechts geworden sei.
03.04.2025
23:44 Uhr
EU-Lieferkettengesetz: Brüssel knickt vor Wirtschaftsdruck ein - Verschiebung bis 2028
Das EU-Lieferkettengesetz wird um ein Jahr verschoben und soll nun erst ab Juli 2028 in Kraft treten, wie das Europaparlament in Straßburg beschloss. Zudem wird das Gesetz inhaltlich abgeschwächt, sodass Unternehmen künftig nur noch ihre direkten Zulieferer kontrollieren müssen, während in Deutschland bereits seit 2023 strengere Regeln für Firmen mit über 1.000 Beschäftigten gelten.
03.04.2025
23:40 Uhr
Habecks peinliche Show: Minister inszeniert sich mit angeblich geheimen Dokumenten
Bei einer Pressekonferenz zu US-Zöllen präsentierte Wirtschaftsminister Habeck theatralisch vermeintlich geheime Dokumente, die sich später als öffentlich zugängliche Liste möglicher EU-Strafzölle entpuppten. Die tatsächlichen EU-Gegenmaßnahmen werden noch vertraulich diskutiert, während im Hintergrund Verhandlungen mit den USA laufen.
03.04.2025
23:35 Uhr
NATO-Schock: USA fordern drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent
Die USA fordern bei einem NATO-Treffen in Brüssel eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben aller Mitgliedsstaaten auf fünf Prozent des BIP. US-Außenminister Rubio bekräftigte dabei das amerikanische Bekenntnis zur NATO, betonte jedoch, dass die europäischen Partner ihre Verteidigungsausgaben deutlich steigern müssen, wobei eine realistische Zeitplanung für die Umsetzung vorgesehen ist.
03.04.2025
16:18 Uhr
Grüne fordern ideologische Umprogrammierung der Polizei im Kampf gegen die AfD
Die Grünen fordern in einem Zehn-Punkte-Papier zur inneren Sicherheit eine Neuausrichtung der Polizei durch verpflichtende Demokratiebildung und Diversitätsschulungen sowie die Aufhebung des Neutralitätsgebots. Zusätzlich wird ein Demokratiefördergesetz zur staatlichen Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen und ein AfD-Verbotsverfahren gefordert.
03.04.2025
15:59 Uhr
Norwegens Energiewende-Revolte: Schluss mit der deutschen Stromausbeutung
Norwegen, bisher wichtiger Stromlieferant für Deutschland, plant eine drastische Änderung seiner Energiepolitik und lehnt das vierte "Clean Energy"-Paket der EU ab. Die Norweger wehren sich gegen steigende Strompreise im eigenen Land, die durch deutsche Stromimporte während der "Dunkelflaute" verursacht werden, und drohen sogar mit der Stilllegung von Stromkabeln nach Dänemark.
03.04.2025
14:56 Uhr
Grüne Ideologie als Waffe? Kieler Institut sieht Klimaschutz als Mittel gegen Russland
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft argumentiert in einer neuen Studie, dass Klimaschutzmaßnahmen als sicherheitspolitisches Instrument gegen Russland eingesetzt werden könnten. Laut der Berechnungen würde jeder in der EU eingesparte Euro für Öl die russische Kriegskasse um 13 Cent entlasten und eine "sicherheitspolitische Dividende" von 37 Cent generieren, wobei konkrete Vorschläge wie ein Tempolimit und eine 40-prozentige Erdölbesteuerung diskutiert werden.
03.04.2025
14:55 Uhr
Habecks bizarre Gleichsetzung: Trump-Zölle so schlimm wie Putins Krieg
Wirtschaftsminister Habeck sorgte für Aufsehen, als er Trumps geplante Zollerhöhungen mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verglich und eine "geheime" Liste mit EU-Gegenmaßnahmen präsentierte. Die drohende Handelskonfrontation könnte laut Kieler Institut für Weltwirtschaft zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen in den USA, Europa und Asien führen.
03.04.2025
14:33 Uhr
Trumps Zoll-Hammer: Weltweite Schockwellen und düstere Prognosen für Deutschlands Wirtschaft
Donald Trumps angekündigte Strafzölle von bis zu 50 Prozent auf Importe lösen weltweite Schockwellen aus, wobei Deutschland laut Institut der deutschen Wirtschaft ein Schaden von 200 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren droht. Besonders die Automobilindustrie ist betroffen, während die EU bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet und die Finanzmärkte mit starken Kursverlusten reagieren.
03.04.2025
14:06 Uhr
Deutsche Realitätsverweigerung: Merkels fatales Erbe in der Russland-Politik
Die CDU warnt vor einer anhaltenden Verharmlosung der russischen Bedrohung in der deutschen Bevölkerung und kritisiert dabei das Erbe von Angela Merkels "Wandel durch Handel"-Politik gegenüber Russland. Ein Vertrauter von Friedrich Merz fordert einen sicherheitspolitischen Kurswechsel und beklagt besonders in den östlichen Bundesländern eine gefährliche Realitätsverweigerung bezüglich der von Russland ausgehenden Gefahren.
03.04.2025
14:06 Uhr
Ungarn kehrt Internationalem Strafgerichtshof den Rücken - Ein Schlag gegen die globale Justiz-Elite
Ungarn hat seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) während eines Treffens zwischen Viktor Orbán und Benjamin Netanyahu in Budapest angekündigt. Die Entscheidung wird als Zeichen gegen die vermeintliche Vormachtstellung internationaler Organisationen gewertet und erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der IStGH wegen angeblich politisch motivierter Entscheidungen in der Kritik steht.
03.04.2025
14:06 Uhr
Samsung sucht Rettung in China - Halbleiter-Gigant in der Krise
Samsung, ehemaliger Marktführer im Bereich Speicherchips, wendet sich in der aktuellen Halbleiter-Krise an seinen größten Konkurrenten China, um sein angeschlagenes Chip-Geschäft zu stabilisieren. Diese strategische Neuausrichtung des südkoreanischen Technologiekonzerns könnte den Beginn einer neuen Ära in der globalen Halbleiterindustrie markieren.
03.04.2025
14:05 Uhr
Trump schlägt zurück: Massive Strafzölle sollen US-Wirtschaft stärken
Donald Trump kündigt als Teil seiner Wahlkampfstrategie massive neue Strafzölle an, die besonders exportorientierte Länder wie Deutschland und China treffen würden. Die deutsche Exportwirtschaft, insbesondere die Automobil-, Maschinenbau- und Chemieindustrie, könnte durch diese geplante Zolloffensive stark unter Druck geraten.
03.04.2025
14:05 Uhr
Trump plant massive Strafzölle gegen China - Handelskrieg 2.0 steht bevor
Donald Trump plant als möglicher künftiger US-Präsident massive Strafzölle gegen China, die deutlich über dem Niveau seiner ersten Amtszeit liegen könnten. Die Ankündigung sorgt bereits jetzt für Nervosität an den globalen Märkten, wobei besonders die exportorientierte deutsche Wirtschaft von einem eskalierenden Handelskonflikt zwischen den USA und China betroffen sein könnte.
03.04.2025
14:04 Uhr
US-Dollar unter Druck: Trumps Handelspolitik schürt Ängste vor wirtschaftlichem Abschwung
Der US-Dollar steht aufgrund von Donald Trumps angekündigter protektionistischer Handelspolitik und der Androhung neuer Strafzölle unter Druck, was weltweit für Verunsicherung an den Märkten sorgt. Die Situation belastet besonders die deutsche Exportwirtschaft, während Anleger verstärkt sichere Anlagehäfen wie Gold suchen.
03.04.2025
13:19 Uhr
USA vs. EU: Trumps Handelskrieg eskaliert - Digitalsteuer als europäische Antwort?
Als Reaktion auf Trumps aggressive Zollpolitik plant die EU eine scharfe Gegenreaktion in Form einer Digitalsteuer, die besonders amerikanische Tech-Giganten wie Apple, Google und Facebook treffen würde. Die EU-Maßnahmen sollen verhältnismäßig und zielgerichtet sein, um die USA zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.
03.04.2025
13:18 Uhr
Trumps Autozölle treffen deutsche Autobauer mit voller Wucht
Die USA haben Strafzölle von 25 Prozent auf Automobilimporte eingeführt, was besonders die deutschen Autobauer hart trifft, da der US-Markt für sie von großer Bedeutung ist. Erste Reaktionen zeigen sich bereits: Volkswagen stoppt Auslieferungen, Ferrari erhöht die Preise, und Experten erwarten weitere Preisanstiege in den kommenden Monaten, während fast 450.000 Fahrzeuge aus deutscher Produktion vom Zoll betroffen sind.
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