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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.04.2025
22:44 Uhr
EU verschenkt Milliarden an Zentralasien - Steuerzahler finanzieren "grüne" Projekte
Die EU-Kommission stellt den zentralasiatischen Staaten beim ersten gemeinsamen Gipfeltreffen 12 Milliarden Euro in Aussicht, wovon 10 Milliarden in den Ausbau des "Trans Caspian Transport Corridor" fließen sollen. Die Gelder sollen vorrangig für "grüne" Projekte wie Staudämme und erneuerbare Energien verwendet werden, während die beteiligten Länder in einer gemeinsamen Erklärung ihr Engagement für demokratische Werte betonen.
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05.04.2025
22:43 Uhr
Bundeswehr-Beschaffungsamt schlägt Alarm: Rüstungsindustrie blockiert sich selbst mit Bürokratie
Die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes kritisiert, dass die deutsche Rüstungsindustrie durch selbst auferlegte Bürokratie und zögerliches Handeln die Modernisierung der Bundeswehr blockiert. Trotz Aufträgen im Wert von 150 Milliarden Euro unter der Ampelregierung wurde bislang kein neues Gerät geliefert, während die Industrie erst Abnahmegarantien vom Staat fordert, bevor sie ihre Produktion hochfährt.
05.04.2025
10:44 Uhr
Grünen-Realitätsverlust: Haßelmann preist vermeintliche Erfolge ihrer Partei
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann behauptet in einem Interview, ihre Partei habe Deutschland sicherer gemacht und jede Regierung sei besser mit grüner
Beteiligung. Diese Aussagen stehen im Kontrast zu aktuellen Herausforderungen wie gestiegenen Energiepreisen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten während der Ampel-Regierung.
05.04.2025
10:28 Uhr
Grüne blockieren Gasversorgung: Haßelmann lehnt Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines kategorisch ab
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann lehnt eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines trotz steigender Energiepreise kategorisch ab. Während die USA und Russland bereits über eine mögliche Wiederinbetriebnahme verhandeln, schließt sich auch EU-Energiekommissar Dan Jorgensen der ablehnenden Haltung an, selbst für den Fall eines Ukraine-Friedensabkommens.
05.04.2025
06:38 Uhr
Rekordverschuldung: Deutschlands öffentliche Ausgaben explodieren auf über zwei Billionen Euro
Die öffentlichen Ausgaben in Deutschland haben erstmals die Marke von zwei Billionen Euro überschritten, wobei Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen ein Gesamtdefizit von 104,4 Milliarden Euro verzeichneten. Besonders dramatisch entwickelte sich die Lage bei den Kommunen, wo sich das Defizit auf 24,8 Milliarden Euro vervierfachte, während auf Länderebene das Defizit auf 18,2 Milliarden Euro anstieg.
05.04.2025
06:37 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD zieht mit Union gleich - Merz' Versprechen gescheitert
Laut aktueller INSA-Umfrage liegen Union und AfD erstmals gleichauf bei jeweils 24 Prozent, während die SPD bei 16 Prozent und die Grünen bei 11 Prozent stagnieren. Das Versprechen von CDU-Chef Friedrich Merz, die AfD zu "halbieren", ist damit gescheitert, während BSW und FDP mit je 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.
04.04.2025
23:27 Uhr
Düstere Prognose: Arbeitslosigkeit steigt 2025 bundesweit - Wirtschaftskrise verschärft sich
Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung prognostiziert für 2025 einen bundesweiten Anstieg der Arbeitslosigkeit, wobei Ostdeutschland mit einem Anstieg auf 7,8 Prozent besonders betroffen ist. In Bayern wird trotz weiterhin niedrigster Quote von 3,9 Prozent der relativ höchste Anstieg um 7,3 Prozent erwartet, während in fünf Bundesländern zusätzlich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung deutlich zurückgehen soll.
04.04.2025
23:23 Uhr
Ideologischer Irrweg: Antidiskriminierungsbeauftragte verteidigt fragwürdige Diversitätspolitik
Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman kritisiert die US-amerikanische Abkehr von der DEI-Politik und bezeichnet diese als "Aufforderung zum Rechtsbruch", während die USA künftig wieder verstärkt auf Qualifikation und Leistung statt auf Diversitätskriterien setzen wollen. US-Behörden fordern nun auch von deutschen Unternehmen eine Distanzierung von DEI-Programmen, was auf Widerstand der deutschen Bürokratie stößt.
04.04.2025
23:22 Uhr
Bauernverband wehrt sich gegen Parkinson-Zahlungen: "Politisch motivierte Entscheidung"
Der Deutsche Bauernverband wehrt sich gegen Entschädigungszahlungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung für Landwirte mit Parkinson-Erkrankungen, die auf Pestizideinsatz zurückgeführt werden. Die Ablehnung stützt sich auf Erkenntnisse des Bundesinstituts für Risikobewertung, wonach nur bei zwei längst verbotenen Wirkstoffen ein Zusammenhang nachgewiesen wurde, während die Berufsgenossenschaft pro Fall mit jährlichen Kosten von 27.600 Euro rechnet.
04.04.2025
23:22 Uhr
Polen macht Ernst: Scharfe Warnung an illegale Migranten - "Unsere Grenze ist dicht!"
Polen startet eine Informationskampagne in sieben Hauptherkunftsländern von Migranten und warnt vor illegalen Grenzübertritten, während die Regierung die 186 Kilometer lange Grenze zu Belarus mit einem fünf Meter hohen Metallzaun, Kameras und Sensoren sichert. Ministerpräsident Donald Tusk wirft dabei Russland und Belarus vor, gezielt Menschen aus Ländern wie Somalia und Eritrea über Belarus Richtung EU zu schleusen.
04.04.2025
23:21 Uhr
Reservistenverband schlägt Alarm: Deutschland braucht dringend ein "Massen-Heer"
Der Präsident des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, fordert angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa eine drastische Aufstockung der deutschen Verteidigungskräfte auf eine Million Reservisten. Nach Nato-Berechnungen müsste im Konfliktfall täglich mit bis zu 5.000 gefallenen Soldaten gerechnet werden, weshalb die aktuellen Pläne von Verteidigungsminister Pistorius als völlig unzureichend kritisiert werden.
04.04.2025
15:32 Uhr
EU und NATO planen radikale Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur
EU und NATO beraten in historischem Treffen über eine komplette Neugestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur, wobei die zentrale Frage das Verhältnis zwischen europäischer Autonomie und transatlantischer Partnerschaft ist. Während einige Länder wie Polen bereits massiv in Verteidigung investieren, ringen andere Staaten wie Deutschland noch mit der Umsetzung der NATO-Ziele.
04.04.2025
15:31 Uhr
Finnland warnt: NATO muss sich auf US-Rückzug aus Europa vorbereiten
Finnland, das jüngste NATO-Mitglied, warnt vor einem möglichen US-Rückzug aus Europa und fordert einen konkreten Notfallplan für dieses Szenario. Die europäischen NATO-Partner, die sich jahrzehntelang auf den amerikanischen Schutzschirm verlassen haben, stehen nun vor der Herausforderung, ihre eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und mehr Verantwortung für ihre Sicherheit zu übernehmen.
04.04.2025
15:31 Uhr
Handelskrieg eskaliert: China schlägt mit massiven Strafzöllen auf US-Importe zurück
China verhängt Vergeltungszölle von 34 Prozent auf US-Importe, was die globalen Finanzmärkte erschüttert und zu deutlichen Kursverlusten führt. Der Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt erreicht damit eine neue Eskalationsstufe, die weitreichende Folgen für die Weltwirtschaft haben könnte.
04.04.2025
15:16 Uhr
Trump's Handelskrieg: EU-Wirtschaft vor dem Abgrund - Medwedew prophezeit düstere Zukunft
Donald Trump kündigt massive Strafzölle gegen die EU an, was die bereits angeschlagene europäische Wirtschaft weiter gefährdet. Der ehemalige russische Präsident Medwedew kommentiert die Situation spöttisch, während europäische Politiker wie Habeck, Orban und Fico vor den Folgen dieser Entwicklung warnen.
04.04.2025
12:44 Uhr
Düsseldorfer Flughafen kämpft mit Regulierungswahn - USA-Flüge bleiben Wunschdenken
Der Düsseldorfer Flughafen kämpft mit hoher Steuerlast und fehlenden USA-Direktverbindungen, während andere europäische Flughäfen sich dem Vor-Corona-Niveau nähern. Trotz der Herausforderungen verzeichnete der Airport 2024 über 20 Millionen Fluggäste und plant Milliardeninvestitionen für die kommenden zwei Jahrzehnte.
04.04.2025
12:43 Uhr
Thüringen: Rechnungshof warnt vor finanzieller Schieflage - Rot-Rot-Grün verschiebt Haushaltskonsolidierung
Der Thüringer Rechnungshof kritisiert den Landeshaushalt 2025 scharf, da die rot-rot-grüne Regierung trotz finanzieller Schieflage neue Verwaltungsposten schafft und die Haushaltskonsolidierung weiter aufschiebt. Das Finanzierungsloch im Haushalt wächst auf 214 Millionen Euro an, während das Land weitere 313 Millionen Euro neue Schulden aufnimmt und die Tilgung von Corona-Krediten aussetzt.
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