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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 141
10.09.2024
16:28 Uhr
Grüne in Aufruhr wegen Asylwende: Parteispitze unter Druck
Die jüngste Asylwende der Ampelkoalition sorgt für heftige Spannungen innerhalb der Grünen. Vor dem Asyl-Gipfel bei Innenministerin Nancy Faeser brodelt es in der Partei, besonders wegen der Forderung der Union, alle Migranten an den Grenzen zurückzuweisen, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und Co-Parteichefin Ricarda Lang äußerten sich kritisch und warnten vor nationalen Alleingängen. Auch an der Basis machen Mitglieder ihrem Unmut Luft, wie etwa Stadträtin Susanne Krause und Jurastudent Valentin Uhlemann. Michael Lühmann und Philmon Ghirmai kritisierten die Entscheidung scharf, letzterer warf vor, die Maßnahmen seien im Interesse rechtsextremer Parteien. Innenministerin Faeser ordnete sechs Monate andauernde Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an, während Omid Nouripour betonte, dass die Grünen bereit seien, alles rechtens und machbar zu diskutieren.
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10.09.2024
16:27 Uhr
PayPal-Konto im Minus? So gleichen Sie es aus!
Ein PayPal-Konto im Minus kann zu einer unangenehmen Situation führen, die im schlimmsten Fall eine Sperrung des Kontos nach sich zieht. Ursachen für einen negativen Saldo können missbräuchliche Nutzung, unzureichende Deckung des Bankkontos oder Rückbuchungen sein. Um das Konto auszugleichen, sollten Sie sich bei PayPal einloggen, die Aktivitäten prüfen und gegebenenfalls den Support kontaktieren. Der einfachste Weg ist die Einzahlung von Geld, entweder per Überweisung oder Giropay. Ein schneller Ausgleich ist wichtig, da PayPal nach 120 Tagen den Zugang sperren und Inkassomaßnahmen einleiten kann. Alternativ können Sie den Minusbetrag auch mit einem Scheck ausgleichen.
10.09.2024
16:26 Uhr
Abda fordert Honorarerhöhung statt versicherungsfremde Leistungen
Die Diskussion um die finanzielle Ausstattung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Abda unterstützt die Forderung der Krankenkassen, versicherungsfremde Leistungen aus der Finanzverantwortung der GKV zu streichen, um das freiwerdende Geld zur Stabilisierung der Arzneimittelversorgung zu nutzen. Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening betont, dass die Politik die Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen entlasten müsse, um die Gesundheitsversorgung zu finanzieren. Die wirtschaftliche Situation der Apotheken hat sich dramatisch verschlechtert, was zu zahlreichen Schließungen führt. Versicherungsfremde Leistungen, wie die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen, sollten laut Koalitionsvertrag aus Steuermitteln finanziert werden, was jedoch bisher nicht umgesetzt wurde. Die Ampel-Koalition muss handeln, um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen und die Apotheken als wichtigen Bestandteil des Gesundheitssystems zu erhalten.
10.09.2024
16:25 Uhr
Neue Prämie für Rentner: Ampel-Koalition plant Anreize für längeres Arbeiten
Die Bundesregierung plant eine „Rentenaufschubprämie“, um Rentner zu ermutigen, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten, was finanzielle Vorteile und eine Stärkung der Wirtschaft bringen soll. Diese Prämie soll abgabenfrei sein und sich aus entgangener Rente und eingesparten Krankenversicherungsbeiträgen zusammensetzen. Nach Berechnungen könnte ein Rentner, der ein Jahr länger arbeitet, eine steuerfreie Auszahlung von rund 22.000 Euro erhalten. Arbeitgeber sollen die Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt an die betroffenen Beschäftigten auszahlen können, um deren Einkommen zu erhöhen. Lockerungen bei befristeten Arbeitsverträgen und höhere Verdienstmöglichkeiten für Hinterbliebene sind ebenfalls geplant. Kritiker bezweifeln jedoch, ob diese Maßnahmen die gewünschten Effekte erzielen und langfristig zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen.
10.09.2024
16:24 Uhr
Staatliche Rettung für Meyer Werft: Bundes- und Landesregierung springen ein
Die Meyer Werft in Papenburg erhält eine staatliche Rettung durch die Bundesregierung und das Land Niedersachsen, die sich jeweils zu rund 40 Prozent an dem Unternehmen beteiligen und insgesamt 400 Millionen Euro Kapital zuführen. Zusätzlich bürgen Bund und Land zu 80 Prozent für einen Kreditrahmen von 2,6 Milliarden Euro, begleitet von einem Sanierungsprogramm, um die Werft wieder rentabel zu machen. Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt die Hilfen aufgrund der Bedeutung der Meyer Werft für den Schiffbau und die Energiewende, da sie auch Konverter-Plattformen für Offshore-Windparks produzieren könnten. Der niedersächsische Wirtschaftsminister betont die Bedeutung der Werft für die regionale Wirtschaft, da rund 20.000 Arbeitsplätze davon abhängen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags muss den Hilfen noch zustimmen, wobei eine positive Entscheidung wahrscheinlich ist. Sollte die Zustimmung erfolgen, wäre die Finanzierung der Meyer Werft bis zum 15. September gesichert, was ihre langfristige Existenz ohne staatliche Hilfen ermöglichen soll.
10.09.2024
16:22 Uhr
AfD-Mann Höcke lädt zu Gesprächen ein – BSW und CDU reagieren unterschiedlich
Im neuen Landtag in Thüringen ist die AfD mit 32 Sitzen stärkste Kraft, doch eine Koalition mit der Partei haben alle ausgeschlossen. Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben erste Sondierungsgespräche begonnen, jedoch blieb der Vorstoß des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke bislang ohne Resonanz. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnte die Gesprächseinladung ab, während die CDU bisher nicht reagiert hat. Innerhalb der CDU gibt es Diskussionen, den bisherigen Kurs in Sachen AfD zu überdenken, wobei der ehemalige Landtagsabgeordnete Michael Heym öffentlich eine Überprüfung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gefordert hat. Aktuell plant die CDU eine Regierungskoalition ohne die AfD, die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Die politische Landschaft in Thüringen bleibt ungewiss, und die AfD wird es schwer haben, einen Koalitionspartner zu finden.
10.09.2024
16:21 Uhr
Bitcoin und Ethereum: Die Uhr tickt - Nur noch 8 Tage bis zum Showdown
Die Zeit drängt für Anleger in Bitcoin und Ethereum, denn am 18. September könnte die bevorstehende Zinsentscheidung der US-Notenbank FED die Kursentwicklung maßgeblich beeinflussen. In den letzten Monaten befanden sich beide Kryptowährungen in einem Abwärtstrend, wobei Altcoins stärker litten als Bitcoin. Die Anleger hoffen nun auf Zinssenkungen der Notenbanken, da diese Kryptowährungen attraktiver machen könnten. Solange der Bitcoin unter der 200-Tage-Linie bleibt, wird empfohlen, eher auf Bitcoin zu setzen und bei Ethereum und Altcoins vorsichtig zu sein. Langfristig könnten sinkende Zinsen und erhöhte Liquidität im Markt den Wert von Kryptowährungen steigern, wobei kurzfristige Rückschläge nicht ausgeschlossen sind. In den nächsten 8 Tagen sollten Anleger ihre Positionen überdenken, da diese entscheidend für die zukünftige Entwicklung sein könnten.
10.09.2024
16:04 Uhr
Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman fordert schärfere Gesetze gegen „Hass“ und mehr Meldestellen
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat in einer Pressekonferenz zu schärferen Gesetzen gegen „Hass“ und mehr Meldestellen aufgerufen. Ataman betonte die Notwendigkeit, die gesetzlichen Maßnahmen gegen Diskriminierung und Hass zu verstärken, insbesondere angesichts rechtsextremer Tendenzen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung sogenannter „digitaler Gewalt“, wobei sie auf Statistiken hinwies, die eine hohe Zahl von Internetnutzern zeigen, die Hassrede im Netz wahrgenommen haben. Sie forderte den Ausbau des Netzes an Beschwerdestellen, um Betroffenen schneller und effektiver Hilfe zu bieten. Ataman selbst ist eine umstrittene Figur, die vor ihrer Ernennung als journalistische Aktivistin tätig war und durch abwertende Aussagen über Deutsche auffiel. Ihre Rolle und Vorgehensweise werfen Fragen über die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Rolle staatlicher Stellen im Umgang mit Kritik auf.
10.09.2024
15:33 Uhr
Union erklärt Migrationsgipfel für gescheitert: Bundesregierung in der Kritik
Nach intensiven Beratungen zwischen Vertretern der Ampelkoalition und der Union im Innenministerium ist der Migrationsgipfel ohne ein gemeinsames Ergebnis zu Ende gegangen. CDU und CSU zeigten sich enttäuscht über die mangelnde Einigung und kritisierten die Bundesregierung scharf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, erklärte, dass alle Vorschläge der Ampelkoalition nicht auf zusätzliche Zurückweisungen abgezielt hätten. Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz äußerte sich kritisch und sprach von einer heillosen Zerstrittenheit innerhalb der Bundesregierung. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, richtete seine Kritik vor allem an die Grünen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, dass man weiterhin an Lösungen arbeite, doch die Union bleibt skeptisch und fordert härtere Maßnahmen.
10.09.2024
15:28 Uhr
Brüssel bewertet deutsche Grenzkontrollen als Ausnahmefall
Die EU-Kommission hat sich bislang nicht eindeutig dazu geäußert, ob sie die von Deutschland geplanten umfassenden Grenzkontrollen genehmigen wird. Innenministerin Nancy Faeser hat diese Maßnahmen beantragt, um die irreguläre Migration zu begrenzen und die innere Sicherheit zu schützen. Die EU-Kommission hat Deutschland an die europäischen Grundregeln erinnert. Laut Kommissionssprecherin Anitta Hipper müssten von Mitgliedsländern angekündigte Grenzkontrollen „notwendig und verhältnismäßig“ sein und den Vorschriften des Schengener Grenzkodex entsprechen. Ob die neuen deutschen Grenzkontrollen diese Grundprinzipien respektieren, wollte die Kommission nicht bewerten. Österreich hat bereits angekündigt, von Deutschland zurückgewiesene Geflüchtete nicht aufnehmen zu wollen.
10.09.2024
15:15 Uhr
BSW-Chef Crumbach rudert zurück: AfD-Verbot vom Tisch
Der brandenburgische Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach, hat seine Forderung nach einer Prüfung eines AfD-Verbots zurückgezogen und erklärte, dass ein Verbot „das völlig falsche Mittel“ sei. Crumbach betonte, dass das BSW Anträge der AfD wie die aller anderen Parteien behandeln werde, und kritisierte die AfD scharf für ihre Unterstützung der NATO-Aufrüstung. Die AfD reagierte mit scharfer Kritik und warf dem BSW vor, die Hoffnungen vieler Wähler enttäuscht zu haben. Auch die SPD zeigte sich bestürzt und bezeichnete das BSW als „absolute Blackbox“. Die plötzliche Kehrtwende wirft Fragen auf, ob es sich um ein taktisches Manöver handelt oder um einen grundsätzlichen Wandel in der politischen Ausrichtung der Partei. Die politische Landschaft in Brandenburg bleibt turbulent, und die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich das BSW positioniert.
10.09.2024
15:13 Uhr
Forsa-Umfrage: FDP stürzt auf 3 Prozent ab
Die jüngste Forsa-Umfrage zeigt ein erschreckendes Bild für die Freie Demokratische Partei (FDP). Laut der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts, die im Auftrag der Sender RTL und ntv durchgeführt wurde, sinkt die FDP um zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 3 Prozent. Während die FDP einen deutlichen Rückgang verzeichnet, kann die Union leichte Gewinne verbuchen. Die Unionsparteien steigen um einen Prozentpunkt und könnten bei einer Bundestagswahl aktuell mit 33 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen. Interessant sind auch die Ergebnisse zur Kanzlerpräferenz. Wenn die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich 28 Prozent für Friedrich Merz und 24 Prozent für Olaf Scholz entscheiden.
10.09.2024
14:00 Uhr
Faesers Neuer Vorschlag: Asylzentren an der Grenze
Innenministerin Nancy Faeser plant die Einrichtung von Asylzentren an den deutschen Bundesgrenzen, in denen Asylbewerber in einem Schnellverfahren geprüft werden sollen. Bei negativer Entscheidung sollen die Betroffenen zeitnah ausgewiesen oder rückgeführt werden. Der Vorschlag könnte auch als taktisches Manöver gegen die Union verstanden werden und erinnert an die "Transitzonen" der Migrationskrise 2015/2016, die damals am Widerstand der SPD scheiterten. Faesers Idee ähnelt zudem dem gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), das Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vorsieht. Bayern richtete später "Ankerzentren" ein, die dem aktuellen Plan ähneln. Der Vorschlag wird voraussichtlich sowohl Unterstützung als auch Kritik hervorrufen, da die Migrationspolitik in Deutschland weiterhin ein umstrittenes Thema bleibt.
10.09.2024
13:58 Uhr
UN-Zukunftsgipfel: Ein ultra-globalistischer Pakt im Verborgenen
Am 22. und 23. September werden die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in New York City zusammentreffen, um einen historischen Zukunftspakt zu unterzeichnen, der die Verwirklichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Agenda 2030 radikal beschleunigen soll. Während der Gipfel während der 79. Sitzung der jährlichen UN-Generalversammlung stattfindet, berichten die Mainstream-Medien nur spärlich darüber. Die Agenda 2030 zielt darauf ab, nachhaltige Entwicklung weltweit zu fördern, und der Zukunftspakt soll die notwendige Beschleunigung bringen. Ein Protest von 77 Nobelpreisträgern und führenden Politikern gegen die Entfernung von Verweisen auf fossile Brennstoffe aus dem Zukunftspakt erregte Aufmerksamkeit. Der jüngste Entwurf des Zukunftspakts betont die Notwendigkeit einer koordinierten internationalen Reaktion auf "komplexe globale Schocks". Ein weiterer zentraler Punkt ist die Reform der internationalen Finanzarchitektur, einschließlich der Stärkung der Rolle der Sonderziehungsrechte, um das globale finanzielle Sicherheitsnetz zu stabilisieren.
10.09.2024
13:58 Uhr
Spannungen wegen Nord Stream: Donald Tusk sagt Deutschlandreise ab
Inmitten wachsender Spannungen zwischen Deutschland und Polen hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk seine geplante Deutschlandreise abgesagt. Ursprünglich sollte Tusk am Donnerstag in Potsdam den Medienpreis des M100 Sanssouci Colloquiums entgegennehmen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wird der Veranstaltung fernbleiben. Beobachter vermuten, dass der Streit um die Nord-Stream-Ermittlungen der eigentliche Grund für die Absagen ist. Deutsche Behörden verdächtigen einen in Polen lebenden ukrainischen Staatsbürger, die Explosion von Nord Stream 2 verursacht zu haben, während Polen das Ersuchen zur Verhaftung des Verdächtigen abgelehnt hat. Die Absage von Tusk und Scholz könnte ein Symbol für die wachsenden Spannungen zwischen den beiden Nachbarländern sein.
10.09.2024
13:57 Uhr
NATO-Debakel: Polnische Fallschirmjäger landen in Stromleitungen
Ein erneutes NATO-Debakel sorgt für Schlagzeilen: Bei einer verpfuschten Militärübung in Polen landeten Fallschirmjäger des 2. Aufklärungsregiments aus Hrubieszów an unerwarteten Orten, darunter auch in Stromleitungen. Der Vorfall ereignete sich am Montag im Dorf Chechło in der Woiwodschaft Kleinpolen, als eine plötzliche Änderung der Windgeschwindigkeit und -richtung die Soldaten vom Kurs abbrachte. Insgesamt stürzten etwa ein Dutzend polnische Soldaten bei der missglückten Fallschirmübung ab, was zu erheblichen Schäden an landwirtschaftlichen Flächen und Privateigentum führte. Polnische Beamte betonten, dass "nichts Schreckliches passiert sei" und dass es sich um einen Einzelfall handele. Die Kommission zur Untersuchung von Flugunfällen und die internen Militärdienste haben eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet. Die missglückte Fallschirmübung in Polen ist ein weiteres Beispiel für die Herausforderungen, denen sich die NATO und ihre Mitgliedsstaaten gegenübersehen.
10.09.2024
13:57 Uhr
SPD-Chefin Esken warnt vor überhitzter Migrationsdebatte
SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat inmitten des Streits um die Migrationspolitik dazu aufgerufen, Deutschland solle ein "freundliches Gesicht" bewahren. Sie betonte, dass die Begrenzung der irregulären Migration notwendig sei, jedoch auf rechtlich soliden Grundlagen basieren müsse, ohne EU-Recht und das Grundgesetz zu umgehen. Esken kritisierte die hitzige Debatte und forderte konkret wirksame Politik, wie sie die Bundesregierung vorgeschlagen habe. Sie sprach sich zwar für die Abschiebung islamistischer Gewalttäter aus, betonte jedoch die Bedeutung Deutschlands als attraktives Ziel für Fachkräfte. Eskens Äußerungen kamen, als Bundesinnenministerin Nancy Faeser Kontrollen an den Landgrenzen angeordnet hat, und CDU-Chef Friedrich Merz ein Ultimatum zur Zurückweisung von Flüchtlingen stellte. Österreichs Innenminister Gerhard Karner erklärte jedoch, dass sein Land keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen aufnehmen werde, was die Situation weiter komplizieren könnte.
10.09.2024
13:56 Uhr
Elon Musk warnt vor möglichen Folgen einer Niederlage Trumps
Elon Musk warnte auf X (ehemals Twitter), dass eine Niederlage Donald Trumps bei den Präsidentschaftswahlen im November das Ende echter demokratischer Wahlen in den USA bedeuten könnte. Er kritisierte die Migrationspolitik der Demokraten, die Millionen illegaler Einwanderer legalisieren wollen, was die Swing States dauerhaft in demokratisch dominierte Regionen verwandeln könnte. Musk sieht darin die Gefahr eines Einparteienstaats. Interessanterweise hat Trump angekündigt, Musk in sein Team holen zu wollen, woraufhin Musk Interesse zeigte. Die Aussagen Musks werfen ein Schlaglicht auf die tiefen politischen Gräben in den USA und die potenziellen langfristigen Folgen der Migrationspolitik der Demokraten. Die Präsidentschaftswahlen im November werden von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der USA sein.
10.09.2024
13:55 Uhr
Neue Bestimmungen für Strompreise – das ändert sich ab 1. Januar 2025
Die Bundesnetzagentur hat eine bedeutende Änderung der Strompreise angekündigt, die ab dem 1. Januar 2025 in Kraft treten wird. Die neue Regelung zielt darauf ab, die Kosten für den Netzausbau im Zuge des Ausbaus der erneuerbaren Energien regional gerechter zu verteilen. Künftig sollen die Mehrkosten auf alle Stromverbraucher in Deutschland verteilt werden, was zu höheren Strompreisen für einige führen könnte. Netzbetreiber mit besonders hohen Kosten sollen einen finanziellen Ausgleich erhalten. Die Netzentgelte machen im Schnitt rund ein Viertel der gesamten Stromkosten für private Haushalte aus und schwanken stark zwischen den Regionen. Kritiker könnten argumentieren, dass die Verteilung der Mehrkosten eine versteckte Subventionierung der erneuerbaren Energien darstellt.
10.09.2024
13:54 Uhr
Die Ukraine im Endspiel: Selenski und der Kampf um Frieden
Am 9. September 2024 veröffentlichte Transition News eine umfassende Analyse zur aktuellen Lage in der Ukraine, in der Präsident Wolodymyr Selenski in einer kritischen Phase seines Versuchs, den Krieg zu beenden, beschrieben wird. Die Erschöpfung der Bevölkerung und militärischen Kräfte hat zu einer Situation geführt, in der der Widerstand zwar vorhanden, aber nicht mehr entscheidend ist. Der französische Präsident Emmanuel Macron wird als "Sieger auf Zeit" beschrieben, wobei seine Doppelstrategie kurzfristig Vorteile, langfristig jedoch neue Spannungen bringen könnte. Die Analyse weist zudem auf die zunehmenden Warnungen vor neuen Pandemien hin und betont die Notwendigkeit, aus der COVID-19-Pandemie zu lernen. Ein weiteres Thema ist die Geschichtsvergessenheit und die Bedeutung von Aufarbeitungsinitiativen. Die Leser werden dazu aufgerufen, die Entwicklungen kritisch zu verfolgen und sich aktiv an Diskussionen zu beteiligen.
10.09.2024
13:53 Uhr
Long Covid und Post-Vac-Syndrom: Bayerisches Ärzteblatt stellt Definitionen in Frage
Das Bayerische Ärzteblatt hat eine Analyse zum Post-Vac-Syndrom (PVS) veröffentlicht und dabei die Definition von Long Covid (LC) kritisch hinterfragt. Es gibt Parallelen zwischen LC-Symptomen und Beschwerden nach einer COVID-19-Impfung, wobei Diagnosen oft auf fragwürdigen Testergebnissen basieren. Der Begriff PVS wurde eingeführt, um impfbedingte Schäden zu benennen, wobei Symptome wie Fatigue, kardiovaskuläre und neurologische Beschwerden auftreten. Die Diagnose ist schwierig und erfordert umfassende Differenzialdiagnostik. Es fehlen umfassende Studien zur Inzidenz von PVS und die Versorgung der Patienten ist ineffizient, weshalb eine bessere Versorgung und gezielte Forschung gefordert wird. Selbsthilfegruppen spielen eine wichtige Rolle, aber viele Patienten müssen die Versorgung selbst koordinieren, was eine große Herausforderung darstellt.
10.09.2024
13:53 Uhr
WEF: Covid-19 als gesellschaftlicher Testlauf
Bereits vor knapp zwei Jahren hat das Weltwirtschaftsforum (WEF) den hohen Testcharakter der Covid-Politik hervorgehoben. Kritische Beobachter warnen seit Längerem davor, dass die Jahre der Covid-Politik hauptsächlich als Testlauf genutzt worden sein könnten. Ende 2022 schrieb das WEF auf seiner Website, dass die Covid-Politik (unter anderem) dazu diente, die soziale Verantwortung der Bürger zu testen. Das WEF lobte dabei die Gesellschaft für ihre Bereitschaft, sich an die Restriktionen zu halten. Das Essay des WEF macht deutlich, dass eine „klimaneutrale Welt“, wie sie sich die westliche Oligarchie wünscht, nur mit massiven Veränderungen innerhalb der Gesellschaft umzusetzen ist. Viele Menschen haben aus der Covid-Zeit gelernt und sind skeptischer gegenüber neuen Maßnahmen geworden.
10.09.2024
13:52 Uhr
Covid-Impfungen und die Kontroverse um die Übersterblichkeit
Die Debatte um die Covid-19-Impfungen und deren mögliche Folgen auf die Übersterblichkeit gewinnt zunehmend an Brisanz. Besonders die Berliner Zeitung hat sich jüngst mit einem Gastartikel von Sachbuchautor und Facharzt Günter Kampf hervorgetan, der sich intensiv mit der Frage auseinandersetzt, ob die Covid-Impfstoffe als Ursache der Übersterblichkeit nicht auszuschließen seien. In zahlreichen westlichen Ländern, darunter auch Deutschland, wird seit 2021 eine auffällige Übersterblichkeit beobachtet. So berechneten kanadische Wissenschaftler eine Übersterblichkeit von 30,9 Millionen Menschen weltweit zwischen 2020 und 2023, von denen 16,9 Millionen Todesfälle mit den Impfstoffen assoziiert sein sollen. Besonders aufschlussreich sind die Daten des Office for National Statistics in England, die eine differenzierte Sterblichkeitsrate nach der Anzahl der erhaltenen Impfdosen zeigen. Angesichts dieser Daten fordert Kampf eine eingehende Untersuchung der unspezifischen Auswirkungen von mRNA-Impfstoffen auf die Gesamtsterblichkeit, um die langfristigen Folgen der Impfkampagne vollständig zu verstehen.
10.09.2024
13:52 Uhr
Pfizer bringt Impf-Propaganda an Schulen
Am 10. September 2024 wurde bekannt, dass der Pharmariese Pfizer in den USA Schulen besucht, um dort „Pandemie-Planspiele“ mit Kindern durchzuführen. Diese Aktivitäten sollen angeblich die wissenschaftliche Bildung fördern, doch Kritiker sehen darin eine klare Strategie, um die Akzeptanz von Impfungen zu erhöhen und Impfungen zu normalisieren.
Pfizer verkauft diese Initiative als „mobilen wissenschaftlichen Escape Room“, der durch die USA reist, um Schülern eine „wissenschaftsbasierte Lernerfahrung“ zu bieten. Doch hinter dieser Fassade verbirgt sich keine objektive Information, sondern gezielte Propaganda. Die Kinder sollen durch das Planspiel lernen, wie ein...
10.09.2024
13:52 Uhr
Bildungspolitik in der Krise: Indoktrination durch Sozial-Emotionales Lernen?
In der Diskussion um die Bildungspolitik in Österreich wird das kontroverse Thema des Sozial-Emotionalen Lernens (SEL) aufgegriffen, das seit 2017 fest im Lehrplan verankert ist. SEL soll Fähigkeiten wie Empathie und emotionale Regulierung fördern, wird jedoch von Kritikern als diffuse Zielansammlung gesehen. Das Konzept hat Verbindungen zu New Age und Theosophie und wurde vom Lucis Trust, der ursprünglich als "Lucifer Publishing Company" gegründet wurde, unterstützt. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat SEL ebenfalls in seine Agenda aufgenommen, was zu einer Vermischung von schulischen und privaten Bereichen führt. Die FPÖ kritisiert diese Entwicklungen und fordert Schulen als Orte des Lernens ohne ideologische Experimente. Eine breite Diskussion über die Inhalte und Auswirkungen von SEL bleibt jedoch aus.
10.09.2024
13:51 Uhr
Euro-Dollar Richtung Parität? Risiken wegen EZB-Geldpolitik
Die kommenden Wochen könnten entscheidend für den Euro-Dollar-Wechselkurs sein, da die EZB und die Fed über Zinsentscheidungen beraten. Morgan Stanley prognostiziert, dass der Euro in Richtung Parität mit dem Dollar abrutschen könnte, basierend auf einer erwarteten Lockerung der EZB-Geldpolitik. Diese Einschätzung ist die pessimistischste unter den von Bloomberg befragten Analysten, die teilweise einen Anstieg des Euro erwarten. Geldmärkte und Optionshändler zeigen Skepsis gegenüber der Stabilität des Euro vor der EZB-Sitzung. David Adams von Morgan Stanley sieht politische Unsicherheiten in Europa und empfiehlt eine Short-Position, während er von einem Auftrieb des Dollars durch die US-Wahlen ausgeht. Die Situation bleibt angespannt und erfordert genaue Beobachtung der Entwicklungen.
10.09.2024
13:50 Uhr
Wem gehört Nvidia? Ein Überblick über die größten Anteilseigner
Mit einem beeindruckenden Börsenwert von 2,61 Billionen Dollar hat die Nvidia-Aktie in diesem Jahr bereits mehrfach den Gesamtmarkt bewegt. Die größten Anteilseigner von Nvidia sind Vanguard (8,74 %), BlackRock (7,50 %), Fidelity (4,26 %), State Street Group (4,00 %) und CEO Huang Jen-Hsun (3,51 %). BlackRock, Vanguard und Fidelity sind Kapitalverwalter, die Kundengelder investieren, was bedeutet, dass sie keine Eigentümer der Aktien sind. Insgesamt halten BlackRock, Vanguard und Fidelity zusammen gut 20,5 % der Nvidia-Anteile. Nvidia-Aktien befinden sich somit größtenteils in den Händen von Fondsgesellschaften, die treuhänderisch das ihnen anvertraute Geld verwalten. Huang Jen-Hsun hält trotz der großen Beteiligung von Kapitalverwaltern noch 3,51 % der Anteile, was zeigt, dass auch das Management signifikante Anteile besitzt.
10.09.2024
13:49 Uhr
Goldman Sachs: Kein großer Crash an den Aktienmärkten in Sicht
Die Strategen der Goldman Sachs Group sehen keinen großen Crash an den Aktienmärkten in Sicht und halten einen Einbruch der US-Aktienmärkte um 20% oder mehr für unwahrscheinlich. Dies liegt daran, dass das Risiko einer Rezession gering bleibt, da die US-Notenbank Federal Reserve voraussichtlich Zinssenkungen vornehmen wird. Trotz der Prognose, dass die Aktienmärkte bis zum Jahresende aufgrund hoher Bewertungen und politischer Unsicherheiten vor der US-Wahl fallen könnten, sind die Chancen für einen Bärenmarkt gering. Eine historische Analyse zeigt, dass Rückgänge von über 20% im S&P 500 seit den 1990er Jahren seltener geworden sind. Der S&P 500 hat seit seinem Rekordstand im Juli Verluste hinnehmen müssen, da schwache US-Wirtschaftsdaten die Sorge vor einer Rezession schüren. Daten der Citigroup zeigen eine „bärische Tendenz“ in der Positionierung der Anleger, was die Aktienmärkte kurzfristig für weitere Rückgänge anfällig macht.
10.09.2024
13:48 Uhr
Weitere Prozesse gegen Google: Droht die Zerschlagung des Tech-Giganten?
Die jüngsten Entwicklungen in den USA und Europa könnten für den Tech-Giganten Google weitreichende Konsequenzen haben. In den USA hat eines der größten Wettbewerbsverfahren gegen Google begonnen, bei dem das US-Justizministerium dem Unternehmen vorwirft, seine Marktdominanz im Online-Werbemarkt zu missbrauchen. Kritiker bemängeln, dass Google sowohl den Auktionsprozess als auch die Verwaltung der Anzeigen steuert, was Konkurrenten benachteiligt. Google weist die Vorwürfe zurück und sieht in der Klage eine Verletzung der Grundsätze des Kartellrechts. Auch in Europa steht Google unter Druck, da der Europäische Gerichtshof kürzlich eine Milliardenstrafe gegen den Konzern bestätigt hat. Die kommenden Wochen und Monate könnten entscheidend für die Zukunft von Google sein, da eine mögliche Zerschlagung des Konzerns weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Tech-Branche haben könnte.
10.09.2024
13:47 Uhr
BMW ruft 1,5 Millionen Fahrzeuge wegen Problemen mit Bremssystem zurück
Nach den jüngsten Schwierigkeiten bei Volkswagen steht nun auch BMW vor erheblichen Herausforderungen und muss weltweit bis zu 1,5 Millionen Fahrzeuge wegen Problemen mit dem integrierten Bremssystem (IBS) zurückrufen. Diese Rückrufaktion hat erhebliche finanzielle Auswirkungen, sodass die Jahresprognose für 2024 nach unten korrigiert werden musste. Die gedämpfte Nachfrage in China und die technischen Probleme veranlassten BMW zu einer Korrektur ihrer Prognose, wobei nun ein deutlicher Rückgang des Ergebnisses vor Steuern erwartet wird. Die Ankündigung der Rückrufaktion führte zu einem deutlichen Kursrutsch der BMW-Aktie. Auch im Motorradsegment sieht sich BMW mit Herausforderungen konfrontiert, insbesondere in den USA und China. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die Schwierigkeiten der deutschen Automobilindustrie, die trotz politischer Fokussierung auf Elektromobilität mit traditionellen Problemen zu kämpfen hat.
10.09.2024
13:47 Uhr
Streit um Strafgebühren für ungenutzte Arzttermine: Kassenärzte und Lauterbach im Clinch
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert Strafgebühren für Patienten, die unentschuldigt Arzttermine verpassen, was gemischte Reaktionen hervorruft. KBV-Vorsitzender Andreas Gassen betont, dass ungenutzte Termine organisatorische Probleme verursachen und schlägt vor, dass Krankenkassen eine Ausfallgebühr entrichten sollten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach lehnt Geldstrafen ab und appelliert an Patienten, Termine frühzeitig abzusagen, während er Verbesserungen im Gesundheitssystem in Aussicht stellt. Einige Praxen erheben bereits eine Strafgebühr von 40 Euro für unentschuldigtes Fehlen, was von der Deutschen Stiftung Patientenschutz als „Abzocke“ kritisiert wird. Vorstand Eugen Brysch weist zudem auf die Problematik der Erreichbarkeit von Praxen hin, die viele Patienten in Notaufnahmen treibt. Die Diskussion verdeutlicht die Herausforderungen und Schwachstellen des deutschen Gesundheitssystems.
10.09.2024
13:46 Uhr
Ukraine verdoppelt Waffenproduktion: Mehr als eine Million Drohnen geplant
Die Ukraine hat im Jahr 2024 ihre Waffenproduktion deutlich gesteigert und plant, bis zum Jahresende über eine Million Drohnen zu bauen. Diese Ankündigung machte der ukrainische Regierungschef Denys Schmygal am Dienstag in Kiew. Ein zentrales Element dieser Bemühungen ist die Produktion von Drohnen, die eine entscheidende Rolle in der Verteidigungsstrategie der Ukraine spielen sollen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf die Notwendigkeit schneller Hilfe von internationalen Partnern hingewiesen, um die ukrainischen Streitkräfte zu stärken. Während die Ukraine ihre Verteidigungsanstrengungen verstärkt, meldet Russland Erfolge in der Ostukraine, darunter die Einnahme wichtiger Hochburgen. Die Entwicklungen verdeutlichen die Dringlichkeit internationaler Unterstützung, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu sichern.
10.09.2024
13:46 Uhr
EuGH bestätigt Einziehung von Vermittlungsgewinnen aus Rüstungsgeschäften mit Russland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Vermittlungsgewinne aus Rüstungsgeschäften mit russischen Unternehmen eingezogen werden dürfen. Diese Entscheidung betrifft alle Unternehmen innerhalb der EU, die Geschäfte mit militärischen Gütern vermitteln, bei denen russische Firmen involviert sind. Der Fall, der zur Entscheidung führte, stammt aus Rumänien und betrifft ein Geschäft über den Verkauf von Funkstationen, die in Russland hergestellt wurden. Nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 hatte die EU verschiedene restriktive Maßnahmen gegen Russland erlassen, darunter das Verbot von Vermittlungsdiensten in Verbindung mit militärischen Gütern. Der EuGH bestätigte die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen und erklärte, dass das Eigentumsrecht des Unternehmens zwar eingeschränkt werde, dies jedoch verhältnismäßig sei. Diese Entscheidung unterstreicht die Entschlossenheit der EU, Sanktionen gegen Russland konsequent durchzusetzen und könnte als Warnung an andere Unternehmen innerhalb der EU dienen.
10.09.2024
13:44 Uhr
Ripple CEO Brad Garlinghouse deutet Pläne für Stablecoin an
Ripple-CEO Brad Garlinghouse hat in einem Interview mit Bloomberg die Einführung eines an den US-Dollar gebundenen Stablecoins namens RLUSD angekündigt und deutete auch die Möglichkeit eines Yen-gestützten Stablecoins an. Garlinghouse betonte die Bedeutung des japanischen Marktes für Ripple und lobte die frühen und klaren Regulierungen Japans im Bereich digitaler Assets und Stablecoins. Trotz Überlegungen zu einem Yen-Stablecoin liegt Ripples derzeitige Priorität auf der erfolgreichen Einführung von RLUSD in den USA, abhängig von der Genehmigung durch die US-Regulierungsbehörden. Ripple hat eng mit den US-Regulierungsbehörden zusammengearbeitet und sieht sich durch die intensive Prüfung der SEC in seinen Plänen behindert, an die Börse zu gehen, erwägt jedoch eine mögliche Börsennotierung in London. Garlinghouse erklärte, dass Ripple sicherstellen wolle, dass es eng mit den US-Regulierungsbehörden zusammenarbeite, bevor der Stablecoin RLUSD live gehe. Japan bleibt ein wichtiger Markt für Ripple, der in Zukunft eine bedeutende Rolle bei der Stablecoin-Entwicklung spielen könnte.
10.09.2024
13:00 Uhr
Deutschlands Klimabetrug: Milliardenverluste durch Projekte in China
CO₂-Zertifikate gelten als zentrales Instrument der Klimapolitik, doch in der Praxis entpuppt sich das System oft als Einladung zum Betrug. In Chinas Biodieselindustrie wurden beispielsweise Luftbuchungen und Fake-Projekte entdeckt, die deutschen Steuergeldern in Höhe von 80 Millionen Euro schadeten. Insgesamt stehen 40 von 69 China-Projekten unter Betrugsverdacht, was zu einem geschätzten Schaden von über 4,5 Milliarden Euro führte. Ölkonzerne sollen gutgläubig Zertifikate aus diesen vorgetäuschten Projekten erworben haben, was zu höheren Kraftstoffpreisen für deutsche Autofahrer führte. Der Schwindel belastete die Marktpreise im Handel mit Treibhausgas-Quoten und führte zur Pleite einiger deutscher Biokraftstoff-Firmen. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen 17 Personen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges, wodurch ein Gesamtschaden von fast acht Milliarden Euro entstanden ist.
10.09.2024
12:59 Uhr
Deutlicher Anstieg der Insolvenzen in Deutschland: Ein Blick auf die alarmierenden Zahlen
Die deutsche Wirtschaft steht vor einer bedrohlichen Entwicklung: Der weltweit größte Kreditversicherer Allianz Trade prognostiziert für dieses Jahr erneut einen signifikanten Anstieg der Insolvenzen. Laut den aktuellen Angaben des Unternehmens könnte die Zahl der Insolvenzen um 21 Prozent auf rund 21.500 Fälle ansteigen. Die anhaltende wirtschaftliche Rezession wird als Hauptursache für diesen drastischen Anstieg der Insolvenzen genannt. Ein besonders besorgniserregender Aspekt ist die hohe Zahl an Großinsolvenzen, wobei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 50 Millionen Euro stark betroffen sind. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die Versäumnisse der aktuellen Bundesregierung, deren Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft nicht ausreichend greifen. Die deutschen Gesellschaft sollte sich wieder mehr auf traditionelle Werte wie Stabilität und Verlässlichkeit besinnen, um langfristig eine stabile wirtschaftliche Basis zu schaffen.
10.09.2024
12:59 Uhr
Stimmung bei VW: Ungewisse Zukunft und interne Spannungen
Volkswagen steckt in einer tiefen Krise, da die Kernmarke VW Pkw als renditeschwach gilt und die Konzernführung die bis 2029 vereinbarte Beschäftigungssicherung aufkündigen möchte, was für Unruhe unter den Mitarbeitern sorgt. Marktbeobachter sehen die starke Fokussierung auf die E-Auto-Produktion als Problem, da die Nachfrage gering bleibt und viele Mitarbeiter von Anfang an skeptisch waren. Ein weiteres Problem ist die mangelnde Vorbildfunktion der Führungsetage, da auf dem Parkplatz der Geschäftsführung nur wenige E-Autos stehen. Die Stimmung unter der Belegschaft ist angespannt, und besonders Zeitarbeiter sind besorgt. Während die Auftragsbücher bei Bentley und Lamborghini voll sind, sind die Verkaufszahlen der reinen Elektroauto-Modelle stark rückläufig. Die geringe Nachfrage nach E-Autos wird durch ein schwach ausgebautes Ladenetz, den Wegfall der E-Auto-Förderung und die problematische Herstellung der Batterien verursacht.
10.09.2024
12:59 Uhr
Italiens Alarmruf: EU-Verbrennerverbot bedroht Europas Autoindustrie!
Das von der EU-Kommission vorangetriebene Verbrennerverbot stößt auf Widerstand, insbesondere aus Italien. Italiens Energieminister bezeichnete das Verbot als „absurd“ und warnte vor einem „Kollaps“ der europäischen Autoindustrie. Europäische Produzenten sehen sich im Nachteil gegenüber Konkurrenten aus China und den USA, was durch hohe Energiekosten und Schwierigkeiten bei der Umstellung auf Elektrofahrzeuge verstärkt wird. Die italienische Regierung argumentiert, dass die EU-Politik zu ideologisch getrieben sei und fordert pragmatischere Lösungen, die auch andere Technologien einbeziehen. Die Debatte verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen Klimaschutzzielen und wirtschaftlichen Interessen. Es bleibt die Hoffnung, dass der Druck von Mitgliedsstaaten wie Italien die EU-Kommission zu einer Überprüfung ihrer Entscheidungen bewegen könnte.
10.09.2024
12:59 Uhr
Subventioniertes Batterie-Projekt von Habeck vor dem Aus
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt hat umfassende Sparmaßnahmen angekündigt, die auch Entlassungen umfassen, was das subventionierte Projekt in Deutschland vor erhebliche Herausforderungen stellt. Die Bundesregierung hatte den Bau eines Northvolt-Werks in Heide, Schleswig-Holstein, mit Millionen subventioniert, um Batteriezellen für bis zu eine Million Elektrofahrzeuge jährlich zu produzieren und 3.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Trotz staatlicher Unterstützung von etwa 700 Millionen Euro und potenziellen weiteren Garantien über 202 Millionen Euro, steht das Projekt nun vor Problemen. Northvolt plant Verzögerungen und Arbeitsplatzabbau und konzentriert sich auf sein Kerngeschäft in Schweden. Die Produktionskapazität erreichte bis Ende Juli 2024 nicht einmal eine Gigawattstunde, was Fragen zur Effizienz und Planung des Projekts aufwirft. Kritiker sehen die erneute Pleite eines subventionierten Projekts unter Robert Habeck als schlechtes Licht auf die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
10.09.2024
12:25 Uhr
Kein Flüchtlingsschutz für Angehörige in Deutschland: OVG Münster entscheidet
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat entschieden, dass Familienangehörige von Flüchtlingen keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz in Deutschland haben, wenn der Flüchtlingsstatus außerhalb Deutschlands gewährt wurde. Der Fall betraf eine syrische Familie, deren Vater in Bulgarien als Flüchtling anerkannt wurde. Später reiste er nach Deutschland, wo sein Asylantrag abgelehnt wurde und er nur subsidiären Schutz erhielt. Das OVG Münster hob ein vorheriges Urteil auf, das die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft der Familie verlangte. Das Gericht argumentierte, dass der Flüchtlingsschutz für Familienangehörige nur gewährt werden könne, wenn der Flüchtlingsstatus in Deutschland anerkannt wurde. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.
10.09.2024
11:42 Uhr
Jens Spahn fordert striktere Maßnahmen gegen Asylbewerber
In der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" forderte Jens Spahn strengere Maßnahmen gegen Asylbewerber, insbesondere Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. Österreichs Innenminister Gerhard Karner lehnte diese Forderungen ab, woraufhin Spahn betonte, dass Migranten in Österreich bleiben sollten. Spahn verlangte zudem, dass Asylverfahren an der EU-Außengrenze geregelt werden und sprach sich für die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten sowie die Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber aus. Die CDU plant, die Regierung auch bei der inneren Sicherheit unter Druck zu setzen, und fordert mehr Videoüberwachung und Rasterfahndungen. Spahn betonte die Übereinstimmung mit FDP und SPD, während er die Grünen als Gegner solcher Maßnahmen sieht. Die Union will die Ampelregierung in der Migrationspolitik herausfordern, was politische Spannungen verschärft.
10.09.2024
11:39 Uhr
Breitbandverband: Bund wird Glasfaserziel verfehlen
In einer aktuellen Analyse des Bundesverbands Breitbandkommunikation (Breko) wird deutlich, dass der Bund sein Ziel für den flächendeckenden Glasfaserausbau bis 2030 wohl verfehlen dürfte. Der Bericht zeigt, dass die Glasfaser-Ausbauquote im Juni 2024 bei knapp 20 Millionen Anschlüssen lag, was rund 43 Prozent entspricht, jedoch verliert der Ausbau in der Fläche an Tempo. Norbert Westfal, Präsident des Breko, sieht in dieser Verlangsamung einen Frühindikator, der sich negativ auf die politischen Ausbauziele auswirken könnte. Den Prognosen des Verbands zufolge sei bis 2030 lediglich eine Ausbauquote zwischen 76 und 86 Prozent realistisch. Während das Ausbautempo in der Fläche abnimmt, wächst die Zahl der direkt angeschlossenen Haushalte schneller, und der Verband fordert eine politische Kurskorrektur, um den Ausbau in der Fläche zu beschleunigen. Die aktuellen Entwicklungen werfen ein kritisches Licht auf die Leistungsfähigkeit der Bundesregierung in Bezug auf technologischen Fortschritt und digitale Infrastruktur.
10.09.2024
10:46 Uhr
Deutsches Bildungssystem in der Krise: Ifo-Studie zeigt besorgniserregende Ergebnisse
Die jüngste Untersuchung des Ifo-Instituts zeigt ein düsteres Bild des deutschen Bildungssystems, das im Durchschnitt nur mit der Note "befriedigend" bewertet wird. Besonders auffällig sind die regionalen Unterschiede, wobei Bremen mit 3,50 am schlechtesten und Bayern mit 2,77 am besten abschneidet. Die Bildungspolitik wird noch schlechter bewertet, nur 20 Prozent vergeben hier gute Noten. Lehrermangel und Migration werden als Hauptprobleme gesehen, die die Schülerleistungen negativ beeinflussen könnten. 78 Prozent der Deutschen fordern höhere Staatsausgaben für Schulen, und eine Mehrheit spricht sich für verpflichtende Sprachtests und einen obligatorischen Kindergartenbesuch aus. Die Studie unterstreicht die Dringlichkeit politischer Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsqualität.
10.09.2024
10:46 Uhr
Kontroverse um Bayerns Verfassungsschutz: Medien unter Generalverdacht
Der bayrische Verfassungsschutz hat eine Liste von Medien veröffentlicht, deren Inhalte angeblich ins russische Narrativ passen sollen, was erhebliche Kritik hervorgerufen hat. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält das Vorgehen für rechtswidrig und sieht die Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet. Betroffene Medien, darunter Blogs und die Website der Parlamentarierin Sevim Dagdelen, wehren sich und erwägen rechtliche Schritte. Sie sehen die Nennung als rufschädigend und befürchten den Verlust von Interviewpartnern und Anzeigenkunden. Viele Medienbetreiber gaben an, nichts von einer Verbreitung ihrer Inhalte durch russische Fake-Websites gewusst zu haben. Die betroffenen Medien fordern eine Klarstellung und eine Löschung der Hinweise im Bericht des Verfassungsschutzes.
10.09.2024
10:32 Uhr
Alarmierende Studie: Deutsche Industrie warnt vor Deindustrialisierung
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat eine alarmierende Studie veröffentlicht, die ein düsteres Bild der Zukunft des Industriestandorts Deutschland zeichnet. Ein Fünftel der industriellen Wertschöpfung sei bedroht, so die Studie, die in Zusammenarbeit mit der Boston Consulting Group und dem Institut der deutschen Wirtschaft erstellt wurde. BDI-Präsident Siegfried Russwurm sprach von einem „lauten Weckruf“ und betonte, dass strukturelle Probleme den Wirtschaftsstandort ausbremsen. Hohe Energiepreise, bürokratische Berichtspflichten und Defizite in der Infrastruktur seien besonders problematisch. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, seien Investitionen von 1,4 Billionen Euro bis 2030 nötig. Die Bundesregierung arbeitet an einer „Wachstumsinitiative“, die der BDI jedoch für unzureichend hält.
10.09.2024
10:32 Uhr
Bundestag berät neuen Haushalt: Was die Ampel für Familien, Arbeitnehmer und Rentner plant
Die Bundesregierung hat sich auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, der nun im Bundestag beraten wird und im Spätherbst finalisiert werden soll. Familien können sich auf mehr Kindergeld, höhere Freibeträge und Investitionen in Kitas freuen. Arbeitnehmer werden durch steuerliche Entlastungen und Zuschläge unterstützt, während Rentner von stabilen Beitragssätzen und höheren Netto-Löhnen profitieren sollen. Die Wirtschaft soll durch steuerliche Anreize, Kredite und Bürokratieabbau belebt werden, während der Verteidigungshaushalt zur Erfüllung der NATO-Quote erhöht wird. Weitere Maßnahmen umfassen die Senkung des Strompreises und Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Ob diese Maßnahmen ausreichen, um die Herausforderungen Deutschlands zu bewältigen, bleibt abzuwarten.
10.09.2024
10:31 Uhr
Washingtoner Denkfabrik lobt Ukrainische Biometrische Digitale ID als Vorbild
Die ukrainische Regierung hat die Kriegssituation genutzt, um ihre Bürger mit biometrischen digitalen IDs zu digitalisieren, was laut einer amerikanischen Denkfabrik als Modell für andere Länder angesehen wird. Die App Diia, die für viele öffentliche Dienstleistungen und elektronische Zahlungen genutzt wird, hat über 21,7 Millionen Nutzer und bietet 70 digitale Behördendienste und 14 digitale Dokumente. Diia ermöglicht auch innovative Dienstleistungen wie Online-Eheschließungen, von denen bereits über 30.000 Paare Gebrauch gemacht haben. Die Digitalisierung in der Ukraine nahm nach der Revolution 2014 Fahrt auf und hat sich als wichtig für die Effizienz und Widerstandsfähigkeit des Landes erwiesen. Während des Krieges wurde die App erweitert, um Dienste für Binnenvertriebene, finanzielle Unterstützung und militärische Zwecke zu bieten. Kritiker warnen jedoch vor der Gefahr, dass solche Systeme zu mehr Kontrolle über die Bürger führen können, besonders in Krisenzeiten, und sehen darin einen möglichen Schritt zu einem umfassenden Überwachungssystem.
10.09.2024
09:58 Uhr
Israels Verteidigungsminister: „Hamas als militärische Formation existiert nicht mehr“
Die radikalislamische Hamas existiere nach den Worten des israelischen Verteidigungsministers Joav Gallant nicht mehr als „militärische Formation“ im Gazastreifen, obwohl sie weiterhin einen Guerrillakrieg führt. In der Nacht griff die israelische Luftwaffe eine Kommandozentrale der Hamas an, wobei ranghohe Terroristen getroffen wurden. Die Hamas missbrauche weiterhin Zivilisten als Schutzschilde, was zu zivilen Opfern führt. Nach israelischer Zählung befinden sich noch 101 Menschen in der Gewalt der Hamas, die unter grauenhaften Bedingungen festgehalten werden. Die Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln stagnieren, und Kritiker werfen Regierungschef Netanjahu vor, den Abschluss einer Vereinbarung zu verhindern. Die israelische Armee hat zudem einen UN-Fahrzeugkonvoi im Norden Gazas aufgehalten, um Verdächtige zu befragen, was das gespannte Verhältnis zwischen Israel und den UN weiter belastet.
10.09.2024
09:57 Uhr
Ärzte fordern Strafgebühr für unentschuldigtes Fehlen bei Terminen
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert eine Strafgebühr für Patienten, die unentschuldigt ihre Arzttermine nicht wahrnehmen, um die finanzielle Lage der Praxen zu entlasten. Andreas Gassen, Vorsitzender der KBV, unterstützt diese Forderung und schlägt vor, dass die Krankenkassen diese Gebühren übernehmen sollten. Unentschuldigtes Fehlen führt zu blockierten Zeitfenstern und finanziellen Einbußen für die Praxen, die bereits in einigen Fällen Strafgebühren bis zu 100 Euro erheben. Gassen betont, dass die Vergütung für ärztliche Leistungen unzureichend sei und die Forderung nach mehr Terminen ohne entsprechende Vergütung „lächerlich“ sei. Die Diskussion um die Einführung solcher Strafgebühren wird weitergehen, und es bleibt abzuwarten, ob die Krankenkassen diese übernehmen werden. Eine verantwortungsvolle Terminwahrnehmung durch Patienten ist essenziell für eine effiziente und gerechte Verteilung der medizinischen Ressourcen.
10.09.2024
09:41 Uhr
Softwarepanne bei Sachsen-Wahl: AfD fordert umfassende Aufklärung
Nach der Landtagswahl in Sachsen, bei der ein Softwarefehler zu einer falschen Berechnung der Sitzverteilung führte, verlangt die AfD eine vollständige Aufklärung von der Landeswahlleitung. Die AfD, die ursprünglich ein Drittel der Sitze innehatte und somit über eine Sperrminorität verfügte, verlor durch die Neuberechnung diese entscheidende Position. Die Partei möchte unter anderem wissen, ob es nach Feststellung des Fehlers eine Untersuchung zur Ursache gegeben habe und zu welchem Ergebnis diese geführt habe. Zudem will sie erfahren, welche Software verwendet wurde, wer diese entwickelt hat und wie oft diese getestet wurde. Die AfD verlangt auch Klarheit darüber, ob nach der Panne Konsequenzen gezogen wurden und wer für den Fehler verantwortlich gemacht wird. Die Softwarepanne bei der Sachsen-Wahl wirft ein Schlaglicht auf die technischen und organisatorischen Herausforderungen, die mit modernen Wahlprozessen verbunden sind.
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